Die SVP-Fraktion des Kantonsparlaments riss gestern, aufgrund einer Interpellation von Thomas Knutti (Weissenburg), eine Asyldebatte vom Zaun. Knutti verlangte die Diskussion, weil er mit den Antworten von Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP) nicht zufrieden war. Die Fragen zu den Kosten, die dem Kanton Bern durch die Unterbringung der Asylbewerber erwachsen würden, hatte Käser zwar à fond beantwortet und Knuttis Behauptung – «im Kanton Wallis werden keine Asylsuchenden aufgenommen» – dementiert: «Es ist ein Mumpitz zu behaupten, dass nicht alle Kantone Asylbewerber aufnehmen.»

«Das geht uns nichts an»

Allerdings machte Käser klar, «dass unser Land ein Problem im Asylwesen hat». In keinem anderen Land würden die Verfahren so lange dauern wie hier. «In Holland werden die Gesuche in acht Tagen behandelt und entschieden. Wer abgewiesen wird, bekommt auch keine Nothilfe», betonte Käser mit Blick auf die hiesige Praxis. Wenn das Verfahren jedoch vier Jahre dauere wie in der Schweiz, dann sei es nur logisch, dass es auch Frauen und Kinder hier habe. Deshalb sei es jetzt am Nationalrat, die nötigen Entscheidungen zu treffen. In der heute beginnenden Debatte im Bundeshaus kämen deshalb auch die Forderungen der SVP auf den Tisch.

Nicht nur das Verfahren dauere zu lang, monierte Christoph Berger (SVP, Aeschi), sondern es gebe weitere Missstände: «Wenn im Hasliberg eingebrochen wird, ist die Situation doch nicht normal.» Es sei höchste Zeit, «die rosa Brille abzunehmen». Dagegen nervte sich Hannes Zaugg (SP, Uetendorf), «dass wir hier über etwas diskutieren, das uns gar nichts angeht». Will heissen: Das Asylwesen ist Bundessache. Zu entscheiden hat das Bundesparlament.

Regierungsrat Käser machte in der weiteren Diskussion klar, dass das Migrationsgesetz eine Verbundaufgabe sei. Wenn die fünf Empfangszentren des Bundes voll seien, würden die Asylsuchenden auf die Kantone verteilt. Dass dabei auch einmal eine Zivilschutzanlage einer Gemeinde genutzt werde, sei aber eine Notlösung. Der enge Kontakt zu den Gemeinden sei ihm wichtig, unterstrich Käser. Er stelle sich jeder Aussprache, wenn der Gemeinderat dies wünsche.

Noch vor den Sommerferien werde er zusammen mit Mario Gattiker, dem Direktor des Bundesamtes für Migration, Bundesrätin Simonetta Sommaruga aufzeigen, wie das Asylverfahren beschleunigt werden könnte, sagte Hans-Jürg Käser als Präsident der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren. Eines der Ziele sei es, möglichst viele Asylbewerber an einem Ort konzentrieren zu können; dies in Anlehnung an die erfolgreiche Praxis in Holland.

Blank mit Motion gescheitert

Ebenfalls mit dem Asylwesen beschäftigte sich Andreas Blank (SVP, Aarberg). Er bezog sich auf die Zunahme der Kriminalität rund um das Durchgangszentrum Kappelen-Lyss und forderte in einer Motion Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit in der Region.

In ihrer Antwort verwies die Regierung darauf, dass Behörden und Polizei bereits letzten Sommer gehandelt hätten und sich die Lage seither verbessert habe (wir berichteten). Käser empfahl deshalb, die Motion zu überweisen und gleichzeitig als erledigt abzuschreiben. Davon wollte Blank indes nichts wissen. Laut ihm sprechen die Zahlen der Versicherungen eine andere Sprache. «Danach hat sich die Lage nicht beruhigt.» Der Rat folgte jedoch dem Antrag der Regierung. Namentlich die in Lyss wohnhaften Grossräte Ueli Spring (BDP) und Margret Schär (SP) widersprachen Blanks Darstellung. Der Rat überwies die Motion schliesslich mit 117 zu 12 Stimmen bei 9 Enthaltungen und schrieb sie mit 94 zu 48 Stimmen ab.

Berner Zeitung/ue/as