Käser will Gemeinden zur Öffnung von Zivilschutzanlagen zwingen
Der bernische Polizeidirektor Hans-Jürg Käser hat fünf Gemeinden im Kanton Bern nicht überzeugen können, freiwillig ihre Zivilschutzanlagen für Asylsuchende zu öffnen. Nun hat er sie mit einer Verfügung dazu aufgefordert.
Der fürs Asylwesen zuständige Polizeidirektor Käser hatte Mitte Juni bekanntgegeben, er habe die fünf Gemeinden (Aarberg, Neuenegg, Oberhofen, Täuffelen, Wohlen) «ersucht», ihre Zivilschutzanlagen für Flüchtlinge zu öffnen. Der Bund weise dem Kanton Bern immer mehr Flüchtlinge zu. Nun brauche es rasch Notunterkünfte mit 500 Plätzen.
Er sei zuversichtlich, dass die Gemeinden einlenkten, sagte Käser damals. Der Regierungsrat machte aber auch klar, dass er notfalls bereit sei, die Gemeinden zur Öffnung der Zivilschutzanlagen zu verpflichten. Das hat er nun zumindest im Fall von Oberhofen mit Verfügung vom 28. Juli getan. Käsers Direktion bestätigte am Freitag auf Anfrage eine entsprechende Mitteilung Oberhofens sowie Medienberichte.
Die kantonale Polizei- und Militärdirektion (POM) verpflichte mit der Verfügung die Gemeinden dazu, in enger Zusammenarbeit mit der POM «unverzüglich kurzfristig belegbare und geeignete Zivilschutzanlagen als temporäre Notunterkünfte» zur Verfügung zu stellen, schreibt sie.
Aufgrund der «fortdauernden Notlage im Asylbereich» brauche es rasch Unterkünfte. Auf die Frage, ob die POM den Gemeinden gegenüber diese Notlage geltend gemacht habe, antwortet die POM nicht direkt. Sie sagt, die Situation sei gleich respektive noch angespannter als vor einem Jahr.
Gemeinden wollen sich wehren
Ob nun die fünf Gemeinden ihre Zivilschutzanlagen tatsächlich öffnen, ist aber alles andere als klar. Die Gemeinde Oberhofen schreibt auf ihrer Internetseite, der Gemeinderat kläre derzeit ab, ob er beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern eine Beschwerde gegen die POM-Verfügung einreichen wolle. Das können die Gemeinden, wie die POM bestätigt.
Auch der Gemeinderat von Täuffelen wird eine Beschwerde prüfen, wie Gemeindepräsident Andreas Stauffer sagt, ebenso die Gemeinde Neuenegg, so Gemeindeschreiber Hans-Ulrich Gerber. Und in Wohlen bringt am Montag Gemeindepräsident Bänz Müller einen Antrag in den Gemeinderat, die Verfügung anzufechten. Nicht erreichbar war die Gemeinde Aarberg.
Überall ist die Argumentation ähnlich: Die Zivilschutzanlagen, die der Kanton nutzen wolle, seien für die Unterbringung von 100 Flüchtlingen nicht geeignet, sagen die Gemeindebehörden. Sie lägen inmitten von Wohngebieten oder bei Schulen. Die fünf Gemeinden tauschen sich untereinander aus.
Zieglerspital kommt «voraussichtlich in Frage»
Die POM äusserte sich am Freitag auch zur Frage, ob das Berner Zieglerspital, das Ende dieses Monats schliesst, nun zum Asylzentrum wird. Sie schreibt, Entscheide seien noch nicht gefallen, doch dürfte das Spital «aufgrund der Grösse und der vorhandenen Infrastruktur voraussichtlich in Frage kommen.»
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