Kann ich die Behörde auf Schadenersatz einklagen?

Die Antwort auf eine Leserfrage zum Thema Sozialhilfe.

Streng genommen kann eine Sozialhilfebehörde niemanden zwingen, die Altersvorsorge frühzeitig zu beziehen.

Streng genommen kann eine Sozialhilfebehörde niemanden zwingen, die Altersvorsorge frühzeitig zu beziehen.

(Bild: Keystone Christof Schürpf)

Andrea Fischer@tagesanzeiger

In den letzten Jahren war ich auf Sozialhilfe angewiesen. Die Sozialhilfebehörde hat mich immer wieder gedrängt, die AHV-Rente vorzeitig zu beziehen. Diesem Druck habe ich schliesslich nachgegeben und die AHV mit 64 vorbezogen. Dadurch muss ich lebenslang eine Rentenkürzung von rund 160 Franken pro Monat in Kauf nehmen, das sind fast 2000 Franken pro Jahr. Ich finde das nicht richtig und beabsichtige, diesen Verlust allenfalls gerichtlich von der Gemeinde einzufordern, um mich schadlos zu halten. Wie gut stehen meine Chancen?

Offen gesagt: Mit Ihrem Vorhaben würden Sie keinen Erfolg haben. Was die Sozialhilfebehörde in Ihrem Fall verlangt hat, ist rechtlich zulässig. So steht es in den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe.

Anspruch auf Sozialhilfe hat nur, wer seinen Lebensunterhalt nicht mit eigenen Mitteln finanzieren kann. Zu den eigenen Mitteln zählen nicht nur das Einkommen und das Vermögen, sondern zum Beispiel auch Leistungen von Sozialversicherungen. Diese gehen der Sozialhilfe vor. Das gilt explizit auch für die AHV.

Nun ist der Bezug der AHV bereits zwei Jahre vor dem Rentenalter möglich. Die Sozialhilfebehörde darf deshalb erwarten, dass unterstützte Personen die Möglichkeit des Vorbezugs auch nutzen. Damit nicht genug: Auch allfällige Guthaben auf einem Freizügigkeitskonto der 2. Säule sowie Ersparnisse aus der Säule 3a sind grundsätzlich zusammen mit der AHV vorzeitig auszulösen. Die betroffenen Personen müssen dann ihren Lebensunterhalt mit diesen Mitteln bestreiten.

Streng genommen kann eine Sozialhilfebehörde niemanden zwingen, die Altersvorsorge frühzeitig zu beziehen. Auch hat die Behörde einen Ermessensspielraum: Je nach finanzieller Situation der betroffenen Person kann sie davon absehen, den Vorbezug zu verlangen. Kommt die Behörde aber zum Schluss, der Vorbezug sei zumutbar, darf sie die AHV-Rente und die Leistungen aus der 2. Säule als Einkommen anrechnen und die Sozialhilfe einstellen.

Offenbar war das auch bei Ihnen der Fall. Sollten Sie wegen der gekürzten Altersleistung finanziell nicht über die Runden kommen, haben Sie Anrecht auf Ergänzungsleistungen (EL). Mehr als das EL-Existenzminimum können Sie aber vom Staat nicht einfordern.


Andrea Fischer beantwortet Ihre Fragen zum Arbeitsrecht, Konsumrecht, Sozialversicherungsrecht und Familienrecht. Senden Sie sie an geldundrecht@tamedia.ch

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