Kantonale Initiative gegen die Reitschule kommt zustande
Die von Erich Hess aufgegleiste Initiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle» kommt zustande. Die notwendigen 15 000 Unterschriften will die JSVP am kommenden Freitag einreichen.
Die Wahl des Veröffentlichungszeitpunktes ist wohl nicht ganz zufällig: Just nach dem Krawallwochenende, bei dem es in Bern in zwei Nächten nacheinander zu Ausschreitungen rund um das Kulturzentrum Reitschule kam, gibt es Neuigkeiten zur aktuellsten Reitschule-Initiative.
Wie Erich Hess am Sonntagnachmittag bekanntgab, kommt die Initiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle» zustande. Hess will die 15 000 benötigten Unterschriften am kommenden Freitag an die Staatskanzlei in Bern übergeben. «Unsere Initiative ist der einzige Weg dafür, effektiv für Ruhe und Ordnung zu sorgen», sagte Hess am Freitag gegenüber Redaktion Tamedia. Vor zwei Tagen wollte Hess noch nicht verraten, ob genügend Unterschriften zur Lancierung der Initiative zusammengekommen seien.
Vor einem halben Jahr lancierte die JSVP die Initiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle». Die Initiative sieht vor, die Stadt Bern über den kantonalen Lastenausgleich zu sanktionieren, falls sie die Reitschule nicht schliesst. Die Volksinitiative will der Stadt Bern die pauschale Abgeltung für die Zentrumslasten um 75 Prozent kürzen, solange diese den Betrieb der Reithalle weiter duldet. Insgesamt würden der Stadt so 55 Millionen entgehen.
Wenn alles nach dem Plan der JSVP verläuft, könnte es frühestens Ende 2017 zur Volksabstimmung kommen.
pd/chh/rah
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