Gashilfe im NotfallKaum ist das WEF gestartet, schliesst Sommaruga mit Habeck einen Deal
Die Bundesräte Sommaruga und Parmelin haben am Sonntagabend mit Vizekanzler Habeck vereinbart, dass die beiden Länder sich unterstützen wollen, wenn das Gas knapp wird.
Der erste Bundesratstermin am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos brachte konkrete Ergebnisse: Noch bevor das WEF offiziell eröffnet wurde, vereinbarten Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Bundesrat Guy Parmelin am Sonntagabend mit dem deutschen Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck, dass die Schweiz und Deutschland ein Solidaritätsabkommen aushandeln. Das Ziel: Im Fall einer Gasmangellage wollen sich beide Länder gegenseitig unterstützen. «Die Versorgungssicherheit muss gewährleistet sein, wenn es zu Lieferausfällen kommen sollte», sagte Habeck vor den Medien.
Eine kurzfristige Mangellage könnte entstehen, wenn die EU ein Embargo gegen Russland verhängen würde. Deutschland hat bereits ein Abkommen mit Dänemark abgeschlossen und strebt ein weiteres mit Italien an. Auch hier spielt die Schweiz eine Rolle: Durch die Schweiz führt eine Transitgasleitung, welche die beiden Märkte verbindet. Vergangene Woche hat Deutschland nun die rechtliche Grundlage geschaffen, auch mit Nachbarstaaten, die nicht EU-Mitglied sind, Solidaritätsabkommen abschliessen zu können. Sommarugas Departement hatte sich dafür starkgemacht.
Habeck versprach, sich dafür einzusetzen, dass die Gespräche zwischen Bern und Brüssel wieder in Gang kommen.
Auch zu den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU wählte der deutsche Vizekanzler deutliche Worte. Er zeigte sich besorgt darüber, dass die bilateralen Verträge erodieren. Bereits gerate der Handel mit manchen Gütern ins Stocken, etwa mit Medizinalgütern. Habeck sprach sich für einen «automatisierten Rahmen» aus: für automatische «Updates» der bilateralen Verträge.
Sonst werde es mit den bilateralen Verträgen auf einmal sein wie mit einer alten Software auf dem Handy – eine Software, die zwar da sei, mit der man aber nichts mehr anfangen könne. Dass das nicht geschehe, sollte im Interesse beider Seiten sein – gerade in dieser Zeit, in der es eine klare Tendenz zur Renationalisierung gebe. Das nämlich sei das Gegenteil von Solidarität.
Er sei sich bewusst, dass dies kein einfaches Thema sei, versicherte Habeck. Deshalb nicht nach Lösungen zu suchen, sei aber nicht akzeptabel. Der deutsche Vizekanzler versprach, sich dafür einzusetzen, dass die Gespräche zwischen der Schweiz und der EU wieder in Gang kommen. Er werde demnächst dem zuständigen EU-Vizekommissionschef Maros Sefcovic «eine Handvoll konkreter Vorschläge» unterbreiten. Nähere Angaben dazu machte Habeck nicht. Laut Parmelin hatte er sich aber die Position der Schweiz aufmerksam angehört.
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