Knappe Mehrheit für Formel-E-Rennen

Verhindern lässt sich das Formel-E-Rennen, das im nächsten Juni in der Berner Schosshalde stattfinden soll, höchstens noch auf juristischem Weg. Erreichen will dies Linksaussen-Stadtrat Luzius Theiler (GaP), der Anfang Woche beim Regierungsstatthalter eine Stimmrechts- und Verwaltungsbeschwerde einreichte.

Ansonsten gilt: Der Gemeinderat hat den Anlass, der keinen einzigen Steuerfranken verschlingen soll, bewilligt. Am Donnerstag musste er sich dafür viel Kritik anhören. Ein Protest in Form eines kritischen Vorstosses blieb ihm jedoch etwas überraschend erspart.

«Gegen alle Konzepte»

Verhandelt wurden im Parlament eine Interpellation der GB/JA sowie ein Postulat der Freien Fraktion Theilers, das den Gemeinderat aufforderte, das geplante Elektroauto-Rennen nicht zu bewilligen. Die kritischen Vorstösse von Mitte September, als diese Zeitung die Rennpläne publik gemacht hatte, hielten den Gemeinderat allerdings nicht davon ab, Mitte Oktober die Bewilligung zu erteilen. Dass er davor nicht einmal die Quartierorganisation einbezogen hatte, trug dem Gemeinderat der «Stadt der Beteiligung» eine Extraportion Kritik von links ein. Das Ganze sei «ein Lehrstück, wie Grossanlässe die Demokratie aushebeln», sagte Theiler.

Rahel Ruch (GB/JA) kritisierte, es sei angesichts der vielfältigen Energie- und Klimaziele der Stadt falsch, so stark die Förderung von E-Mobilität zu propagieren, wie der Gemeinderat dies tue. Der Anlass widerspreche allen Konzepten der Stadt, etwa punkto Nutzung des öffentlichen Raums oder der Art des Tourismus, den man fördern wolle.

So äusserten sich «Grün-Konservative», sagte der junge Grünliberale Maurice Lindgren derart genüsslich, dass er den Begriff gleich zweimal verwendete. Er vertrat wie die anderen Bürgerlichen die Ansicht, dass E-Mobilität durchaus förderungswürdig sei und das Rennen ein geeignetes Instrument, um dies zu tun. Der Anlass sei für viele Stadtbewohner spannend, so Lindgren – «spannender als der gefühlt hundertfünfzigste Velo-Event».

«Akt der Toleranz»

In die gleiche Kerbe haute SVP-Stadtrat Rudolf Friedli, der Links-Grün zu einem «Akt der Toleranz» aufforderte – das politische Lager, das seiner Ansicht nach die Bevölkerung erziehen wolle und Andersdenkenden nichts gönne.

Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) sagte, der Gemeinderat habe alle Für und Wider gegenüber dem Projekt sorgfältig abgewogen. Es gehöre zu einer Stadt, dass nicht jeder Anlass allen gefalle, doch überwiegen seiner Ansicht nach die damit verbundenen Chancen deutlich. Er sei überzeugt, dass Bern die in Zürich begangenen Fehler nicht wiederholen werde. Eine Kuriosität leistete sich von Graffenrieds Partei, die sich für eine «differenzierte, kollektive Stimmenthaltung» entschieden hatte. Sich dafür oder dagegen zu entscheiden, sei so anspruchsvoll, dass man es erst nach dem Rennen werde tun können. Dank 10 Enthaltungen und einigen Abweichlern bei der SP wurde das Postulat mit 29 Nein- gegen 25 Ja-Stimmen nicht für erheblich erklärt.