Bundesrat Didier Burkhalter hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in Jerusalem getroffen. Die beiden haben unter anderem über den Nahost-Friedensprozess gesprochen.

Die Schweiz engagiert sich nach Angaben des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) weiterhin für eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten. Sie sieht darin den geeignetsten Ansatz zur Lösung des Konflikts sowie für die Zukunft Israels und eines palästinensischen Staates.

Die Vertiefung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel, die aktuelle Situation in der Region sowie die Schweizer Beiträge zur Unterstützung des Friedensprozesses im Nahen Osten standen ebenfalls im Zentrum der Reise.

Burkhalter beriet mit Netanyahu auch über Möglichkeiten, den Friedensprozess voranzubringen, wie das EDA mitteilte. Die Schweiz würde sich im Rahmen von israelisch-palästinensischen Friedensgesprächen für eine Lösung einsetzen und könnte auf Wunsch den Prozess mitgestalten, erklärte Burkhalter in Tel Aviv.

Positives Echo

Die Arabische Liga bemüht sich gemeinsam mit den USA, die seit 2010 unterbrochenen Friedensverhandlungen wieder in Gang zu bringen. Die Liga hatte am Montag erstmals vorgeschlagen, das Israel und die Palästinenser für eine Zwei-Staaten-Lösung auf der Basis der Grenzen vor 1967 auch einen Gebietsaustausch vereinbaren könnten.

Bisher hatte sie, wie in mehreren UNO-Resolutionen vorgesehen, auf dem Rückzug Israels aus allen 1967 eroberten Gebieten bestanden. Israel könnte nun die grossen und grenznahen Siedlungsblöcke im Westjordanland behalten. Israel hatte den Vorschlag der Liga begrüsst.

Auch die Palästinenserführung hatte überwiegend positiv auf den Vorschlag reagiert. Chefunterhändler Saeb Erekat sagte, der Plan stimme mit den palästinensischen Positionen überein.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas forderte bisher als Voraussetzung für neue Verhandlungen einen vollständigen Baustopp der völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten. US-Aussenminister John Kerry hatte die neue Haltung der Arabischen Liga als wichtigen Fortschritt bezeichnet.

Livni gegen Volksabstimmung

In Israel wird zurzeit diskutiert, im Rahmen eines möglichen Friedensschlusses eine Volksabstimmung durchzuführen. Mehrere israelische Minister, darunter die Chefunterhändlerin für die Verhandlungen mit den Palästinensern Tzipi Livni, lehnten dies allerdings bereits ab.

Gegenüber Burkhalter sprach sich Netanyahu am Donnerstag für eine Volksabstimmung aus. Der Schweizer Aussenminister lud ihn bei dieser Gelegenheit nach Bern ein. «Kommen Sie in die Schweiz, und wir beraten Sie gerne über die Organisierung eines Referendums», sagte Burkhalter.

Zu den dringlichsten Themen der Region zählen für Netanyahu der «Einsatz von Chemiewaffen des syrischen Regimes» sowie der Atomstreit mit Iran.

Burkhalter wollte nach dem Treffen das Schweizer Zentrum für Konfliktlösungen an der Hebrew University in Jerusalem besuchen. Anschliessend war in Ramallah ein Treffen mit dem palästinenischen Präsidenten Abbas sowie Premierminister Salam Fayyad geplant.

SDA/kle