«Es gibt keinen Grund für einen solchen Kniefall»

Interview

Ueli Maurer möchte einen «Strich ziehen» unter die Diskussion um das Tiananmen-Massaker. China-Experte Hans Ulrich Vogel sagt, warum er das für falsch hält und erklärt die historische Bedeutung des Massakers.

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Linus Schöpfer@L_Schoepfer

Herr Vogel, was halten Sie von Maurers Aussage? Dieser vorauseilende Gehorsam ist unverständlich und unnötig. Die Schweiz sollte nicht ihre eigenen demokratischen Gepflogenheiten infrage stellen, sie sollte nicht hinter Standards zurückfallen, die sie sich selbst gesetzt hat. Zum Vergleich: Es wäre absurd gewesen, wenn die Schweiz zu irgendeinem Zeitpunkt einen Schlussstrich unter die Debatte um die nachrichtenlosen jüdischen Vermögen des Zweiten Weltkriegs hätte ziehen wollen. Soweit man der Presse entnehmen kann, hat China den Bundesrat nicht zu einem Stellungsbezug aufgefordert. Und wenn es so gewesen wäre, hätte die Antwort aus demokratischer Sicht anders ausfallen müssen. Es gibt keinen Grund für einen solchen Kniefall.

Könnte Maurers Statement einen Paradigmenwechsel einleiten? Der kritische Umgang mit China, die rituelle Anmahnung der Menschenrechte stösst auch im Westen immer häufiger auf Widerspruch. Der Westen pflegt heute meistens einen pluralistischen Zugang zu China, je nach Land und seinem weltpolitischen Gewicht. Ganz unterschiedliche Interessen – mal politische, mal wirtschaftliche – werden an das Land herangetragen. Viele westliche Länder wollen Handelsbeziehungen pflegen und zugleich einen Menschenrechtsdialog führen. Ueli Maurer bezog nun eindeutig Position zugunsten des chinesischen Regimes. Dieses betont sein Bemühen und seine Fortschritte hinsichtlich der kollektiven Menschenrechte: Genügend Nahrung, Kleidung, Erziehung, medizinische Versorgung et cetera für alle. Ich sehe allerdings nur wenige Anzeichen, dass sich bezüglich der individuellen Menschenrechte etwas in der Praxis bessern würde.

Ueli Maurer versteht sich offenbar primär als Botschafter der Wirtschaft. Könnte sich seine zuvorkommende Freundlichkeit in ökonomischer Hinsicht auszahlen? Die Chinesen bestrafen und belohnen politische Äusserungen, dafür kennen wir viele Beispiele. Insofern könnte dieses Kalkül tatsächlich aufgehen, wenn es denn mehr als eine unbedachte Äusserung gewesen ist. Zweifellos desavouiert eine solche Aussage auch viele westliche Staaten, die sich um einen Menschenrechtsdialog bemühen und die Tiananmen nicht als abgeschlossen betrachten.

Wie wird Tiananmen heute in China wahrgenommen? Die Ereignisse sind heikel und brisant einzustufen wie Maos Grosser Sprung, die Kulturrevolution, die Tibet-Frage oder Auseinandersetzungen in Xinjiang. Wer über Tiananmen öffentlich anderes verlauten lässt als die staatliche, offizielle Interpretation, riskiert Bestrafung. Weil das Regime die Hoheit über die Geschichtsschreibung behalten will, sind Archive und Unterlagen zu solch heiklen Themen nicht zugänglich. Tiananmen ist ein weisser Fleck in der Geschichte des Landes. Noch immer weiss man etwa nicht, wie viele Demonstranten überhaupt getötet wurden oder gar wie damals die Diskussionen innerhalb der KP verlaufen sind.

Hätten die Unruhen damals tatsächlich zu einem Umsturz führen können, wie das offizielle China immer wieder betont? Das wurde damals von den Herrschenden definitiv so befürchtet, insbesondere auch vor dem Hintergrund des Zusammenbruchs kommunistischer Regimes in Osteuropa. Ein grosser Teil zumindest der städtischen Bevölkerung, darunter auch Arbeiter und Intellektuelle, sympathisierte mit den Studenten, was die Machthaber enorm verunsicherte. Mit der Niederschlagung konnten die Herrschaftsstrukturen erhalten werden – im Gegensatz zu andern kommunistischen Ländern, die damals radikale Umwälzungen erlebten: Russland, Ostdeutschland, Polen ...

Wie hat Tiananmen die chinesische Politik seither geprägt? Das Massaker führte zu einer Verhärtung der politischen Positionen, die bis heute noch spürbar ist. Insbesondere nach den Ereignissen verfuhr die chinesische Regierung wieder viel rigoroser mit politisch Andersdenkenden, und sie lehnt weiterhin alle Anliegen nach einer wahren demokratischen Regierungsform kategorisch ab.

Hat die Erinnerung an das Massaker noch politisches Sprengpotenzial? Oder spielt sie für die jüngeren Generationen keine Rolle mehr? Insofern spielen diese Ereignisse eine Rolle, weil sie im Gefolge zu einer weitgehenden Entpolitisierung geführt haben. Zudem ist die heutige Generation vollauf mit ihrem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortkommen beschäftigt. Wer sich mit Geschichte auseinandergesetzt hat, weiss allerdings, dass solche Ereignisse nicht vergessen gehen, sondern zu einem späteren Zeitpunkt wieder aktualisiert werden können. Regimekritiker werden sich zu Recht immer wieder auf Tiananmen berufen, solange keine öffentlichen und geschichtswissenschaftlich objektivierenden Diskussionen zugelassen werden.

thunertagblatt.ch/Newsnetz

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