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Grenzschliessung wegen CoronaLiebespaare sind wütend auf den Bundesrat

Unverheiratete binationale Paare brauchen eine Bewilligung des Bundes, damit der Partner einreisen kann. Isabelle G. hatte Glück. Viele andere warten seit Wochen auf Bescheid aus Bern.

Die geschlossene Grenze sei eine «klaffende Wunde» in der Region, schreiben die Grünen der «Euregio Bodensee»: Ein Paar küsst sich an der deutsch-schweizerischen Grenze zwischen Konstanz und Kreuzlingen
Die geschlossene Grenze sei eine «klaffende Wunde» in der Region, schreiben die Grünen der «Euregio Bodensee»: Ein Paar küsst sich an der deutsch-schweizerischen Grenze zwischen Konstanz und Kreuzlingen
Foto: Felix Kästle (Keystone)

Es waren jene Sätze, die vielen einen Stich im Herzen verursachten. Bundesrätin Karin Keller-Sutter sprach sie am vergangenen Mittwoch, 29. April, in der SRF-«Tagesschau». Auf die Frage, ob Liebespaare ohne Trauschein sich auch weiterhin nicht sehen könnten, antwortete Keller-Sutter: «Es ist so. Der Fokus liegt auf der wirtschaftlichen Öffnung. Die Öffnungen an der Grenze sind arbeitsmarktbezogen.»

Daraufhin gab es in sozialen Medien einen Aufschrei. Die Bundesrätin sei herzlos. Sie stelle einen Trauschein, ein läppisches Stück Papier, über die Liebe. Ein Mann, dessen Partnerin jenseits der Grenze wohnt, echauffierte sich in einem Video, das er auf Youtube publizierte.

Seit dem Lockdown und der damit verbundenen Grenzschliessung ist streng definiert, wer einreisen darf. Paare, bei denen einer der Partner im Ausland lebt, dürfen sich nur besuchen, wenn sie verheiratet sind, in eingetragener Partnerschaft leben oder gemeinsame minderjährige Kinder haben. Alle anderen dürfen grundsätzlich nicht – es sei denn, es handle sich um einen Härtefall, eine schwere Krankheit etwa. Sie brauchen eine Ausnahmebewilligung des Staatssekretariats für Migration (SEM).

1000 Gesuche pro Tag

Das SEM hat in den letzten Wochen allerdings so viele Gesuche erhalten, dass die Angestellten mit der Bearbeitung nicht mehr nachgekommen sind. Jeden Tag gingen rund 1000 Gesuche ein, sagt Kommunikationschef Daniel Bach. Nun werde die Helpline massiv verstärkt. Aufgrund dieses Ansturms hat der Bundesrat Ende April präzisiert, dass unverheiratete Paare wirklich nur in Notfällen über die Grenze dürften.

Heute ist klar: Wer zu den Ersten gehörte, die ein Gesuch stellten, hat Glück gehabt.

Das war der Tag, an dem Keller-Sutter im Fernsehen den Liebenden die Hoffnung raubte. Daraufhin kam es beim SEM und bei den Zollbeamten kurzfristig zu einer Konfusion, wie Betroffene erzählen. Manche erhielten vom Bund die Information, die bereits erteilte Bewilligung sei nun doch ungültig. Doch diese Information wurde wenig später wieder zurückgezogen. Fakt ist: Erteilte Bewilligungen gelten. Bei den noch pendenten Gesuchen werden die Bundesbehörden restriktiver sein und nur bei schweren Härtefällen eine Ausnahme machen.

Aufgrund der fälschlicherweise zurückgezogenen Bewilligungen kam es jedoch kurzfristig zu einem Chaos: Einreisende wurden an der Grenze gestoppt, da Zollbeamte falsch informiert waren. Sie hatten zum Teil eine lange Reise hinter sich, hatten das Zugticket umsonst gekauft. Heute ist klar: Wer zu den Ersten gehörte, die ein Gesuch stellten, hat Glück gehabt. (Lesen Sie hier über Konflikte an der geschlossenen Schweizer Grenze.)

Entblössung für ein Gesuch

Eine von ihnen ist Isabelle G. Ihr Partner lebt in Deutschland, und sie erinnert sich noch genau an den Moment der letzten Umarmung, nach einem Seminar in Frankfurt. Das war Mitte März, sie sagten sich im Zug Auf Wiedersehen, in der Ungewissheit, wann dieses Wiedersehen stattfinden kann. Isabelle G. stellte dann Mitte April beim SEM ein Gesuch um Einreiseerlaubnis für ihren Freund und bekam prompt die Zusage. Ein Stein fiel ihr vom Herzen. Sie habe eine schwierige Zeit durchgemacht, unabhängig von Corona, und ihr Partner sei ihr zur unverzichtbaren Stütze geworden. Das Risiko einer Ansteckung scheint ihr gering: «Wir arbeiten beide im Homeoffice und treffen kaum Leute. Wenn er bei mir ist, sind wir zu Hause.»

Um zu belegen, dass sie wirklich ein Paar sind, erzählte Isabelle G. die ganze Beziehungsgeschichte, legte Fotos und Hotelbuchungen bei.

Beim Einreichen des Gesuchs habe sie sich komplett entblössen müssen, erzählt sie. Um zu belegen, dass sie und ihr Freund wirklich ein Paar sind, erzählte sie die ganze Beziehungsgeschichte detailliert, legte Fotos und Hotelbuchungen bei, gab Freunde als Referenzen an. «Man präsentiert seine Seele wie auf einem Tablett», sagt sie. Es hat sich gelohnt. Wenige Tage später machte er die fünfstündige Reise, inzwischen schon ein zweites Mal. Jedes Mal mit der Befürchtung beider, es könnte etwas passieren, er könnte an der Grenze aufgehalten werden. Im Ausnahmezustand ist vieles möglich.

Andere hatten weniger Glück als Isabelle G. Wer sein Gesuch erst gegen Ende April einreichte, ging in der Masse der Tausenden unter. Inzwischen bekamen die Gesuchsteller vom SEM die Information, dass binationale Paare per se keinen Härtefall darstellen und wie man an der Grenze belegen muss, dass man als Härtefall gilt. Wird jemand trotz der Belege an der Einreise gehindert, kann er eine Verfügung verlangen und beim SEM Einsprache erheben.

Paare sehen sich diskriminiert

Inzwischen hat eine Facebook-Gruppe «Paare/Familien, die von der Grenzschliessung betroffen sind» knapp 2000 Mitglieder, die Petition «Grenzen öffnen für Paare und Familien» hat gut 5500 Unterstützende, davon 3200 in der Schweiz.

Die Grünen der «Euregio Bodensee» fordern ein höheres Tempo bei der Öffnung der Grenzen zu Deutschland und Österreich und schlagen dafür einen vierstufigen Plan vor, zuerst soll der Besuch von hilfsbedürftigen Familienmitgliedern, Ehe- oder sonstigen Partnern sowie Kindern, unabhängig vom juristischen Status, erleichtert werden, fordern sie. Die geschlossene Grenze sei eine «klaffende Wunde» in der Region. Isabelle G. sagt: «Täglich pendeln 330’000 Grenzgänger in die Schweiz. Aber die wenigen Tausend unverheirateten Paare dürfen einander nicht besuchen – das macht doch keinen Sinn.» Unverheiratete hätten schliesslich kein grösseres Ansteckungsrisiko als Paare mit Trauschein.

«Wer verheiratet ist oder in eingetragener Partnerschaft lebt, kann dies beim Grenzübertritt belegen. Es ist keine Art von gesellschaftlicher und moralischer Bewertung damit verbunden.»

Daniel Bach, SEM

Doch es geht hier nicht um Ideologie, sondern schlicht um Administration, wie Daniel Bach vom SEM sagt: «Die Ungleichbehandlung der Paare hat einen einfachen Grund. Wer verheiratet ist oder in eingetragener Partnerschaft lebt, kann dies beim Grenzübertritt belegen. Es ist keine Art von gesellschaftlicher und moralischer Bewertung damit verbunden.»

Der Nationalrat unterstützt die Forderungen der Paare und Familien. Er hat am Mittwochvormittag eine Motion der Aussenpolitischen Kommission überwiesen, die auf eine schnellere Grenzöffnung drängt. Der Bundesrat ist einverstanden, er empfiehlt die Motion zur Annahme. Während die Kommission allerdings davon schreibt, Familien wieder zusammenzuführen, konzentriert sich der Bundesrat in seiner Antwort auf die Einreise von Erwerbstätigen. Möglich, dass Paare auch nächstes Mal wieder einen Stich verspüren werden, wenn sie die Justizministerin im Fernsehen reden hören.