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Entscheid des Senats in RomMatteo Salvini verliert seine Immunität

Als Innenminister verweigerte der Rechtspopulist einem Flüchtlingsschiff fast drei Wochen lang die Landung. Sizilianische Staatsanwälte wollen ihm den Prozess machen.

Politisch und juristisch unter Druck: Lega-Chef Matteo Salvini im Senat.
Politisch und juristisch unter Druck: Lega-Chef Matteo Salvini im Senat.
Foto: Reuters (Archiv)

Auch an diesem Tag gibt Matteo Salvini den starken Mann. Er habe seine Pflicht getan, «mein Gewissen ist rein», twitterte der Lega-Chef am Donnerstag. Er gehe erhobenen Hauptes voran und würde so auch vor Gericht treten, betonte er später vor den TV-Kameras in Rom.

Nun, der italienische Senat hob am Donnerstagabend die Immunität des früheren Innenministers in einem zweiten Verfahren im Zusammenhang mit dessen Anti-Flüchtlingspolitik auf. Nach einer mehrstündigen Debatte stimmte eine Mehrheit (149 zu 141) in der kleineren Parlamentskammer in Rom für die Aufhebung. In einem weiteren Verfahren gegen Salvini hatte der Senat bereits im Frühjahr ähnlich entschieden.

Damit wird der Weg frei für einen zweiten Prozess gegen den Parteichef der rechten Lega wegen seiner Politik als Minister bis 2019.

160 Flüchtlinge in Seenot

Der fragliche Fall liegt ein Jahr zurück. Da war er noch Innenminister, hatte aber die Koalitionsregierung unter Premier Giuseppe Conte schon fast in den Bruch getrieben. Während Salvini lautstark vom schicken Adria-Strandbad Papeete aus politisierte, spielten sich im Mittelmeer zwischen Libyen und Italien Flüchtlingstragödien ab. Für Hunderte Migranten verlängerten sie sich, weil Salvini Schiffe mit Geretteten nicht landen liess. Das traf Rettungsorganisationen und sogar die eigene Küstenwache. Obendrein war es kaum verhohlene Erpressung der EU-Partner. Und die Italiener sollten sehen, dass er sie schütze vor illegalen Migranten.

So fand die Open Arms der spanischen Organisation Proactiva Open Arms insgesamt 19 Tage lang mit bis zu 160 aus Seenot Geborgenen keinen Hafen. Auch als EU-Länder zusagten, Flüchtlinge aufzunehmen, blieb Salvini hart. Die Lage an Bord spitzte sich zu. Schliesslich sorgten die Verteidigungsministerin Italiens und sizilianische Staatsanwälte dafür, dass die Menschen vom Schiff konnten.

Staatsanwälte in Palermo eröffneten Ermittlungen gegen Salvini wegen des Verdachts auf vielfache Freiheitsberaubung an Bord, Verletzung internationalen Rechts und nationaler Seenotrettungsgesetze. Im Spiel sind Amtsmissbrauch, Unterlassung und Behinderung von Amtshandlungen. All dies soll ein Prozess klären.

Handelte Salvini im öffentlichen Interesse Italiens oder auf eigene Rechnung?

Der Immunitätsausschuss des Senats wollte dafür Salvinis Immunität nicht aufheben. Jetzt muss das Plenum entscheiden. Der Hauptstreitpunkt: Handelte Salvini für die Regierung und im öffentlichen Interesse oder auf eigene Rechnung? Für Letzteres spricht, dass er der schriftlichen Aufforderung des Premiers nicht folgte, sofort die Minderjährigen von Bord zu lassen.

Seit die Lega nicht mehr mitregiert und Corona Auftritte beschränkt, ist Salvinis Popularität gesunken. In der Lega ist er nicht mehr unumstritten. Er gab sich nun unerschrocken im Senat: Wer glaube, ihm mit «politischen Prozessen» Angst zu machen, irre.

(Mit Material von der SDA)

64 Kommentare
    Klaus Weber-Fink

    "Immunität aufgehoben". Ok, das ist sehr gut. Der Schauprozess gegen Salvini wird ihm bei der nächsten Wahl 2 Millionen mehr Stimmen einbringen.