Ein umstrittenes Gesetz zur weiteren Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Russland ist von Kremlchef Dmitri Medwedew überraschend gekippt worden. Es widerspreche in dieser Form dem in der Verfassung verankerten Demonstrationsrecht.

Medwedew begründete sein Veto in einem am Samstag vom Kreml in Moskau veröffentlichten Brief an die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern. Menschenrechtler und Opposition begrüssten die Initiative.

Nur noch die Unterschrift fehlte

Laut dem im Oktober verabschiedeten Gesetz hätte niemand eine Kundgebung beantragen dürfen, der bereits wegen der Organisation unerlaubter Massenversammlungen vorbestraft ist.

Das neue Gesetz war bereits vergangenen Montag von der Duma, dem russischen Unterhaus, sowie vom Oberhaus verabschiedet worden. Durch die Unterschrift des Präsidenten hätte es Gesetzeskraft erhalten.

Auch Medwedew hat Daumenschraube angezogen

Medwedew unterstrich in seiner Begründung, dass Demonstrationen «eine der wirksamsten Formen der Einwirkung auf die Tätigkeit des Staates» seien. Einschränkungen seien nur in genau definierten Ausnahmefällen zulässig. Eine Reform des Versammlungsrechts lehne der Präsident aber nicht grundsätzlich ab, hiess es aus dem Kreml.

Menschenrechtler beklagen, dass auch unter Medwedew die Daumenschrauben für Andersdenkende fester angezogen wurden. Allerdings hatten erstmals seit langer Zeit Regierungsgegner am vergangenen Wochenende auf einem zentralen Platz der Hauptstadt mit Genehmigung der Behörden demonstrieren dürfen.

SDA/ske

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