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Ein Fehler, ein Tadel, eine Untersuchung und ein Feindbild

Eine gute Woche ist es jetzt her, dass die Affäre um den Schweizer Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand richtig Fahrt aufgenommen hat. Der richtige Zeitpunkt ist gekommen, um einen Schritt zurück zu machen und eine Bewertung der aktuellen Lage vorzunehmen.

Erstens: Philipp Hildebrand hat sich ungeschickt und – wenn seine Verteidigungslinie zutrifft, welche die Ehefrau als Auftraggeberin vorschiebt – naiv verhalten. Mit der Devisentransaktion auf seinem Konto, welche am Anfang der Affäre steht und welche die Prüfer von PricewaterhouseCoopers als «heikel» einstufen, hat er den Verdacht eines moralisch verwerflichen Insidergeschäfts auf sich geladen. Der oberste Währungshüter hat nicht mit Devisen zu spekulieren – selbst dann nicht, wenn solche Transaktionen möglicherweise streng juristisch nicht gegen die Reglemente verstossen. Die Nationalbank ist auf absolute Glaubwürdigkeit ihrer Vertreter angewiesen; diese Glaubwürdigkeit wurde hier mehr als geritzt.

Zweitens: Für den Bundesrat, die Wahlbehörde, und den Bankrat, die Aufsichtsbehörde des SNB-Direktoriums, reichen die bisher dokumentierten Unregelmässigkeiten um Hildebrands Devisentransaktionen nicht aus, den Rücktritt des Nationalbankpräsidenten zu fordern. Bundespräsidentin und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sieht nur eine «moralische Verfehlung» und entschuldigt diese – durchaus nachvollziehbar – mit Verweis auf Einmaligkeit und Einsicht. Diese Haltung beweist: Hildebrand verfügt über das uneingeschränkte Vertrauen des Bundesrates. Dass sich die Regierung so explizit hinter den Nationalbankpräsidenten stellt, ist Bestätigung dafür, dass sie von dessen Leistung bei der Bewältigung der Finanz- und Währungskrise absolut überzeugt ist.

Drittens: Der Bankrat der Nationalbank, der in der Bewältigung der Affäre bis anhin nicht überzeugt hat, muss seine Kontrollfunktion verantwortungsvoller und aktiver übernehmen. Wie am Wochenende angekündigt, sind die zu laschen internen Reglemente zu Eigengeschäften dringend zu überarbeiten und zu verschärfen. Bevor allerdings der Blick nach vorne gerichtet wird, muss noch einmal gründlich zurückgeschaut werden: Der Entscheid des Bankrates, sämtliche Banktransaktionen des erweiterten Direktoriums seit 2009 zu überprüfen, ist richtig. Treten mehr als bloss weitere «moralische Verfehlungen» zutage, müssen Konsequenzen folgen.

Viertens: Die Ablehnung gegenüber der SVP im Allgemeinen und gegenüber Christoph Blocher im Speziellen eint die grosse Gruppe jener, welche Hildebrand den Rücken stärken. Eine hohe ideologische Mauer verstellt offensichtlich den Blick auf die Fakten. Klar, mit Hermann Lei und Claudio Schmid haben zwei SVP-Kantonsräte in der «Affäre Hildebrand» eine undurchsichtige Rolle gespielt. Aber welchen Vorwurf will man Blocher machen? Die politische Absicht hinter seinem Tun? Blocher hat die damalige Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey über die ihm zugespielten Informationen diskret unterrichtet; daran ist nichts auszusetzen. Jene, die bei Hildebrands Devisengeschäften beide Augen zudrücken, sollten auch bei der Beurteilung des politischen Gegners die Fairness wahren.

Mail: peter.jost@bernerzeitung.ch

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