Migrationsamt lässt Familie zappeln

Hondrich

Das Staatssekretariat für Migration, das Anfragen nicht beantwortet – oder die Kesb, die sich nicht zuständig fühlt: Der Fall der syrischen Familie, welcher die Ausschaffung droht, ist blockiert.

Die Silhouette von R. O. und den Kindern B. und N. Sie sollen – zu ihrem Schutz – nicht erkennbar sein.

Die Silhouette von R. O. und den Kindern B. und N. Sie sollen – zu ihrem Schutz – nicht erkennbar sein.

(Bild: Jürg Spielmann)

«Die Ungewissheit nagt unerbittlich», sagt Jürg Walker. Die syrische Mutter und ihre beiden Kinder würden unverändert mit der ständigen Angst leben, das Land verlassen zu müssen. Das versucht Fürsprecher Walker, der die Kleinfamilie aus der Hondricher Kollektivunterkunft Bärgsunne juristisch begleitet, mit allen Mitteln zu verhindern. Das erweist sich zuweilen als schwierig. Dazu später mehr.

Zuerst ein Blick in den Rückspiegel: R. O.*, deren Tochter B.* (12) und Sohn N.* (9) leben seit eineinhalb Jahren in der Spiezer Bäuert, wo sie gut integriert sind. Im Dorf und in der Schule. Nun aber sollen sie gemäss einem rechtskräftigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ins nordeuropäische Ersteinreiseland abgeschoben werden.

Denn dieses sei unverändert für sie zuständig, befanden die Richter. In den EU-Staat waren sie im Sommer 2015 aus dem Krieg in Syrien geflüchtet – im Rahmen eines Familiennachzuges zum mutmasslich gewalttätigen Ex-Mann und Vater.

Die Hoffnung, dass die bereits damals stark belastete Beziehung fernab der Kriegswirren besser werden möge, zerschlug sich bald. Gewalt, Misshandlung und Morddrohungen liessen die Mutter mit den Kindern in die Schweiz fliehen. Dorthin, wo ihre Familie lebt.

Und weg vom Ex-Mann und von dessen Sippe, die ihr nach dem Leben trachte, weil eine Scheidung inakzeptabel sei. Genau dies sei der Frau eines Cousins des Ex-Gatten widerfahren. R. O. erzählte dieser Zeitung, sie gehe lieber zurück ins zerbombte Afrin als ins nordeuropäische Ersteinreiseland. «Denn da werde ich ohnehin getötet.»

Gutachter gefunden, aber . . .

Jürg Walker stellte beim Staatssekretariat für Migration (SEM) ein Wiedererwägungsgesuch. Er sieht eine finale Chance im Beweis der Verletzlichkeit seiner Mandanten. Um die «Sachlage abschliessend zu beurteilen», forderte das SEM drei psychiatrische Gutachten – innert 13 Tagen, konkret bis zum 26. April.

Mit dem Hinweis darauf, dass diese Frist illusorisch sei, verlangte der Anwalt am 16. April eine Fristerstreckung bis Ende Juni. «Ich habe bis heute nichts gehört», sagte er gestern – notabene 23 Tage nach seiner Eingabe. Folglich blieben auch die nachfolgenden Anfragen vom 26., 27. und 30. April sowie vom letzten Freitag, 4. Mai, unbeantwortet. Ist es üblich, Anfragen zu negieren?

«Dem SEM ist es gesetzlich strikte untersagt, sich zu Einzelfällen zu äussern.»SEM-Sprecher Lukas Rieder

Was sagt das Staats­sekretariat für Migration dazu? «Dem SEM ist es gesetzlich strikte untersagt, sich zu Einzelfällen zu äussern. Gerade wenn es sich um ein laufendes Verfahren handelt. Grund ist der Schutz der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen», lässt Mediensprecher Lukas Rieder wissen. Es sei aber klar, dass das SEM «sämtliche Eingaben entgegennimmt und im geeigneten Rahmen beantwortet».

Dem letzten Schreiben an das Migrationsamt lag etwas Erfreuliches – und laut Walker Erstaunliches – bei: das geforderte psychiatrische Gutachten von R. O. «Dass ein fundiertes Kurzgutachten in dieser kurzen Zeit möglich war, ist einzig und allein dem Effort des Psychiaters zu verdanken», sagt der Anwalt.

Über die Beziehungen eines Spiezer Gynäkologen war man in Thomas Ihde, Chefarzt Psychiatrische Dienste am Spital Interlaken, fündig geworden. Walker mutmasst, dass nicht nur die Untersuchung, sondern ebenso das Gutachten nach Dienstschluss verfasst worden sei.

«Das Gutachten zeigt in aller Deutlichkeit auf, dass meine Mandantin als sehr verletzlich anzusehen ist.»Anwalt Jürg Walker

«Das Gutachten zeigt in aller Deutlichkeit auf, dass meine Mandantin als sehr verletzlich anzusehen ist», schrieb Walker ans SEM. Obwohl das Ersteinreiseland über ein gut ausgebautes Gesundheitssystem verfüge, ändere dies nichts an ihrer Verletzlichkeit.

Eine Behandlung würde dort nichts nützen, «weil die psychische Belastung ja genau mit der Lage im Land zusammenhängt».

Kindeswohl nicht gefährdet?

Im Schreiben ist überdies zu lesen, dass die Gutachten über die Kinder noch nicht in Auftrag hätten gegeben werden können, weil das Amt nicht auf seine Anfragen geantwortet habe.

Denn: Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Oberland-West (Kesb), von der das SEM das Kindergutachten verlangte, entschied zwischenzeitlich, dass sie das Gutachten weder erstellen noch selber in Auftrag geben werde. Im Entscheid von Ende April heisst es, es seien keine Gründe ersichtlich, weshalb das SEM nicht selbst die entsprechenden Stellen beauftragen könnte.

Im selben Verfahren entschied die Kesb, dass keine Kindesschutzmassnahmen nötig seien. Das mag Aussenstehende womöglich erstaunen, da B. gegenüber einer Vertrauensperson in der Schule Suizidabsichten äusserte. So ist es einem Schreiben der Schule ans SEM zu lesen.

Er müsse dringend wissen, ob er das geforderte kinderpsychiatrische Gutachten direkt in Auftrag geben dürfe oder ob das SEM dies tun wolle. Um möglichst wenig Zeit zu verlieren, sind die Fühler bereits nach möglichen Kandidaten ausgestreckt worden.

Mit Erfolg. Sowohl eine leitende Psychologin der Universitären Psychiatrischen Dienste Bern sowie die leitende Ärztin der Kinder- und Jugendpsychiatrie Oberland wären dazu bereit. «Ich warte aufs SEM. Das Ver­fahren ist blockiert, es passiert vorerst nichts», sagt Jürg Walker.

Die Geschichte der Kleinfamilie, die vom Hondricher Schulleiter Kurt Mühlethaler angestossen und von dieser Zeitung publik gemacht worden war, blieb nicht ohne Folgen und schlug hohe Wellen.

«Eine riesige Betroffenheit wurde ausgelöst – und der unbändige Wille, ­etwas in Bewegung zu setzen.»Schulleiter Kurt Mühlethaler

«Eine riesige Betroffenheit wurde ausgelöst – und der unbändige Wille, etwas in Bewegung zu setzen», beschreibt Kurt Mühlethaler das Erlebte. Möglichkeiten seien konkretisiert worden – von Eltern und Dorfbewohnern, von der Politik und der Kirche.

Es resultierte ein Brief an Bundesrätin Simonetta Sommaruga, begleitet von einer Mahnwache auf dem Berner Waisenhausplatz. Schulleiter Mühlethaler spricht von grosser Solidarität und ebensolchem Engagement. Und von der «erfreulichen Tatsache, dass etwas bewegt worden ist», indem das SEM für die Beurteilung psychiatrische Gutachten eingefordert hat.

Er, der beinahe täglich auf das Schicksal von Mutter und Kindern angesprochen wird, sagt aber auch, dass diese unter der ­Situation leiden würden. «Es ist offensichtlich, dass sie unter massivem Druck stehen.»

* Namen der Redaktion bekannt

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