Nationalrat rechnet mit 266 Millionen Überschuss
Während der Ständerat für 2012 eine schwarze Null budgetiert, plant der Nationalrat ein Plus von 266 Millionen Franken. Dies auch dank Einsparungen beim Personal. Generöser zeigte man sich mit den Bauern.
Während der Ständerat für nächstes Jahr eine schwarze Null budgetiert, plant der Nationalrat im Voranschlag 2012 einen Überschuss von fast 300 Millionen Franken. Dies gelingt ihm mit Einsparungen beim Personal, beim Betrieb und beim Beratungsaufwand.
Auf Betreiben der bürgerlichen Mehrheit hatte er diese Positionen am letzten Donnerstag um 300 Millionen Franken zusammengestrichen. Generös verfuhr der Nationalrat bei der Fortsetzung der Debatte heute dagegen mit den Bauern. Wie der Ständerat stockte er die Beiträge an die Milchwirtschaft um rund 29 Millionen Franken auf, um die Verkäsungszulage bei 15 Rappen halten zu können.
Die bürgerlichen Parteien, aber auch Teile der Linken, wollen damit den unter dem starken Franken leidenden Käseexport stützen. Vergeblich erinnerte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf daran, dass das grösste Problem der Milchwirtschaft nicht der Franken sei und dass ohnehin nur rund ein Drittel des Käses exportiert werde.
Motivation dank Direktzahlungen
Darüber hinaus erhöhte der Nationalrat auch die Direktzahlungen um 20 Millionen Franken. Bauernvertreter betonten, dass den Landwirten sonst die Motivation für freiwillige Projekte für das Tierwohl und die Ökologie abhanden kommen könnte.
Erfolglos war die Rechte im Rat dagegen mit dem Antrag, im Interesse einer vorsichtigen Budgetierung die vorgesehene Gewinnausschüttung der Nationalbank (SNB) aus dem Voranschlag zu streichen. Dieser gehe jetzt schon von zu optimistischen Eckwerten vor, sagte Markus Hutter (FDP/ZH).
Die Mehrheit folgte jedoch den Argumenten von Finanzministerin, die «nach der höheren Wahrscheinlichkeit» budgetierte und die von der SNB in Aussicht gestellten 333 Millionen Franken in den Voranschlag aufnehmen wollte. Danach feilschte der Rat vorwiegend um kleinere, für die jeweilige Klientel aber bedeutsame Beträge.
Keine Wunschvorstellungen
Vergeblich versuchte die SVP etwa eine Kürzung des Budgets um 35 Millionen Franken im Asyl- und Flüchtligsbereich durchzusetzen. Der Bund dürfe keine Mittel für den offensichtlichen Missbrauch des Rechstsstaates bereitstellen, sagte Thomas Müller (SVP/SG). Widmer- Schlumpf wies ihn auf die steigenden Fallzahlen hin und ersuchte den Rat, keine Wunschvorstellungen in das Budget einzubauen.
Keinen Erfolg hatte die Rechte auch mit dem Versuch, einige hunderttausend Franken beim Büro für Konsumenteninformation, beim Preisüberwacher und bei der Wettbewerbskommission zu sparen. Dort waren zur Bekämpfung der Folgen des starken Frankens einige befristete Stellen geschaffen worden. Damit werde der Staat und nicht die Wirtschaft gefördert, argumentierte Müller.
Soziale Wohlfahrt
Unter dem Strich beschloss der Nationalrat ein Bundesbudget mit Einnahmen von rund 64,1 Milliarden Franken. Hinzu kommen ausserordentliche Erträge von rund 600 Millionen Franken aus der Versteigerung von Mobilfunkkonzessionen.
Die Ausgaben liegen in der Version des Nationalrats gut 700 Millionen Franken höher als 2011, in der Version des Ständerats rund 1 Milliarde. Der grösste Teil davon entfällt auf soziale Wohlfahrt, Entwicklungszusammenarbeit, Bildung und Forschung sowie den öffentlichen Verkehr.
Mit nur einer Gegenstimme verabschiedete der Nationalrat zudem einen Nachtragskredit zum Voranschlag 2011 in der Höhe von 233 Millionen Franken.
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