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Kommentar zur illegalen DemoNause muss das Verbot durchsetzen

Am Samstag demonstrierten rund 300 Menschen illegal gegen die Lockdown-Bestimmungen auf dem Bundesplatz. Der Kommentar von Wolf Röcken, stellvertretender BZ-Chefredaktor.

Stellvertretender BZ-Chefredaktor Wolf Röcken
Stellvertretender BZ-Chefredaktor Wolf Röcken
Foto: Raphael Moser



Die Einsätze der Berner Polizei in den letzten Tagen werfen Fragen auf. Am 1. Mai hat ein Grossaufgebot bereits kleine Ansammlungen von Demonstranten mit Hinweis auf das Corona-bedingte Versammlungsverbot verhindert. Am Samstag nun demonstrierten rund 300 Menschen gegen die Lockdown-Bestimmungen des Bundesrats auf dem Bundesplatz - und die Polizei liess sie lange Zeit gewähren. Das ist unverständlich.

Die Einschränkungen seit Beginn des Lockdowns sind einschneidend. Das temporäre Versammlungsverbot widerspricht den Grundrechten. Wichtig dabei ist: Die per Notrecht verhängten Regeln gelten für alle. Für das Open-Air, für das Schulfest, für die Grillparty im Eichholz und eben auch für Demonstrationen. Die Polizei und die politisch Verantwortlichen sind dafür zuständig, diese Regeln durchzusetzen.

Öffentliche Kritik am Lockdown-Kurs des Bundesrats soll und muss möglich sein. Es gibt dafür aber auch andere Formen als eine Platzdemonstration, bei der gleich mehrere Bestimmungen wie das Versammlungsverbot oder die Einhaltung von Mindestabständen missachtet werden.

Die Lockdown-Gegner haben für nächsten Samstag wiederum zum Treffen vor dem Bundeshaus aufgerufen. Die Polizei muss dann eine erneute Platzdemonstration verhindern, Polizeidirektor Reto Nause muss das durchsetzen. Sonst ist die Solidarität im grossmehrheitlichen Teil der Bevölkerung in Frage gestellt.