Neue Währungsregel der Trump-Regierung könnte Schweiz treffen

Schon jetzt steht die Schweiz in den USA unter Beobachtung. Nun plant der Handelsminister eine Verschärfung der Regeln gegen Währungsmanipulationen.

Legt gegenüber Handelspartnern eine härtere Gangart ein: Der 81-jährige Wilbur Ross. Foto: Reuters

Legt gegenüber Handelspartnern eine härtere Gangart ein: Der 81-jährige Wilbur Ross. Foto: Reuters

Markus Diem Meier@MarkusDiemMeier

Eben erst hat der Blitzbesuch des Schweizer Bundespräsidenten bei US-Präsident Donald Trump hierzulande Hoffnung auf einen baldigen Abschluss eines Freihandelsabkommens geweckt. Eine Neuerung aus dem Handels­departement von Wilbur Ross, einem Hardliner in Sachen Handelskrieg, birgt nun sogar Risiken für Schweizer Unternehmen im Handel mit den USA.

Nach den Plänen von Ross, denen Beobachter gross Erfolgschancen einräumen, will das Handelsdepartement auf unterbewertete Währungen von anderen Ländern gleich reagieren, wie wenn diese Länder einzelne Unternehmen oder Branchen mit Subventionen unterstützen.

In beiden Fällen – so Ross – verschaffen diese Länder ihren Firmen einen Wettbewerbsvorteil zulasten von amerikanischen Unternehmen und Beschäftigten. Als Antwort darauf behalten sich die USA deshalb gezielte, aber noch nicht spezifizierte Gegenmassnahmen vor. Gegenmassnahmen auf Subventionen führten schon zu Zollaufschlägen von 100 bis 200 Prozent.

Gegenmassnahmen gegen eine unfaire Subventio­nierung von Handelsgütern gehören zu den Standardprozeduren der Welthandelsorganisation (WTO). Das gilt aber nicht für Massnahmen gegen eine Unterbewertung von Währungen eines Handelspartners.

China im Fokus

Laut Fachleuten soll mit der geplanten Regelung vor allem der Druck auf China steigen, damit dieses auf die Bedingungen der USA im Handelsstreits eingeht. Nicht zufällig soll die Entscheidung über die neue Regel am 24. Juni gefällt werden – unmittelbar vor dem Beginn des G-20-Treffens, an dem sich der chinesische Präsident Xi Jinping und Donald Trump begegnen.

Eine Schwächung der eigenen Währung würde eine Möglichkeit bieten, Zölle ins Leere ­laufen zu lassen. So hat sich die chi­nesische Landeswährung Yuan-Renminbi im letzten Jahr gegenüber dem Dollar um rund 8 Prozent verbilligt, was Aufschläge durch die US-Zölle auf chinesischen Produkten in den USA zumindest teilweise neutralisiert hat.

Die Abwertung der chinesischen Währung gegenüber dem US-Dollar ist aber vor allem eine Konsequenz des Handelskriegs. Die von den USA bereits beschlossenen Zölle auf Importe aus China im Umfang von 250 Milliarden Dollar und die Androhung, sie gleich auf alle Importe zu erhöhen, schwächen den Aussenhandel Chinas und damit auch dessen Währung. Im Gegensatz zu früher tun die Chinesen heute viel, um den Einbruch der eigenen Währung aufzuhalten.

Ob ein Land seine Währung bewusst schwächt oder die Kursentwicklung auf andere Ursachen zurückgeht, ist oft nicht einfach festzustellen. Das Gleiche gilt für die Frage, ob eine Währung zu tief bewertet ist.

Bisher hat das Finanzministerium (Treasury) der USA halbjährlich einen Bericht veröffentlicht, in dem anhand der folgenden drei Kriterien eruiert wurde, welche Länder unfaire Währungspraktiken verfolgen: wenn es Handelsüberschüsse gegenüber den USA im Umfang von mindestens 20 Milliarden Dollar ausweist, wenn es einen gene­rellen Handelsüberschuss von mehr als 3 Prozent gemessen am eigenen Bruttoinlandprodukt ausweist und wenn seine Notenbank immer wieder aktiv eingreift, um die eigene Währung zu schwächen.

Kritik an den Kriterien

Seit der Einführung des Berichts erfüllte noch kein Land alle ­Kriterien. Seit einigen Jahren steht die Schweiz neben China, Deutschland und wenigen an­deren Ländern im Bericht aber unter Beobachtung, weil sie zumindest einen Teil der Voraussetzungen erfüllt.

Die Kriterien sind nicht über alle Zweifel erhaben. So hat zum Beispiel der Präsident der Schweizerischen Nationalbank, Thomas Jordan, detailliert ausgeführt, weshalb sie der Währungspolitik der Schweiz nicht gerecht werden.

Statt strikter Regeln, nach denen ein Land als Währungsmanipulator gilt, droht jetzt deutlich mehr Willkür. 

Der jüngste Bericht hätte bereits Mitte April erscheinen sollen, was bisher nicht geschah. Vieles spricht dafür, dass man in der Trump-Administration mit seinen Schlussfolgerungen unzufrieden ist – immerhin ent­lastet er China wiederholt von Trumps Vorwurf, seine Währung auf Kosten der USA zu mani­pulieren. US-Medien berichten, dass Finanzminister Steven Mnuchin bereits an einer Überarbeitung der Kriterien arbeite.

Doch mit dem Vorstoss von Handelsminister Wilbur Ross ­obsiegt in der Administration eine härtere Gangart gegenüber Handelspartnern. Statt strikter Regeln, nach denen ein Land als Währungsmanipulator gilt, droht jetzt deutlich mehr Willkür. Das könnte für die Schweiz zum Problem werden, wenn sie wieder Massnahmen gegen eine Aufwertung des Schweizer Frankens ergreift.

Vonseiten der Schweizer Behörden gibt man sich trotz den neuen Risiken gelassen: Man nehme die Entwicklung zur Kenntnis und verfolge sie weiter, heisst es beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Die Impli­kationen für die Schweiz liessen sich aktuell noch nicht einschätzen. Die Nationalbank wollte ­keine Stellung nehmen.

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