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Am Schluss wurde Dorothée Fierz freigesprochen

Die Immunität von Politikern wird fast nie aufgehoben. Bei einem prominenten Fall geschah das aber.

Das Spiel um die Immunität ist immer auch ein politisches: Die Forderung, einer Regierungsrätin oder einem Parlamentarier den Schutz vor einer Strafverfolgung zu entziehen, ist schnell ausgesprochen. Aufgehoben dagegen wird die Unantastbarkeit sehr selten. Auch SP-Regierungsrätin Regine Aeppli wurde gestern verschont. Damit entgeht sie einem Verfahren, das erst nach dem Ende ihrer Karriere im Frühling abgeschlossen worden wäre.

Mit einem Strafverfahren am Hals musste sich dagegen die Freisinnige Dorothée Fierz vor neun Jahren aus dem Regierungsrat verabschieden. Der Kantonsrat hatte ihre Immunität wegen einer angeblichen Amtsgeheimnisverletzung mit 122 zu 17 Stimmen aufgehoben. Sogar die FDP unterstützte den Antrag. Die Staatsanwaltschaft hatten zuvor den Verdacht geäussert, dass gegen die damalige Baudirektorin ein deliktsrelevanter Tatbestand vorliegen könnte. Fierz wurde vorgeworfen, während eines Kompetenzstreits mit SVP-Regierungsrätin Rita Fuhrer interne Dokumente Medien ausgehändigt zu haben. Sie sah sich als Opfer von Fuhrers Machtgelüsten. Die Staatsanwaltschaft klagte Fierz schliesslich an. Das Bezirksgericht sprach sie jedoch frei.

Auf kantonaler Ebene existieren sonst kaum Fälle, bei denen der Kantonsrat über die Aufhebung der Immunität bei Politikern entscheiden musste. Es gelangen zwar Dutzende von Anzeigern an die Geschäftsleitung, selten aber ein formelles Gesuch, das den Weg ins Parlament findet. Bei einem Fall eines Oberrichters lehnte der Kantonsrat ein Gesuch zweimal ab. Es ging dabei um eine allfällige strafrechtliche Mitverantwortung beim Wetziker Taxifahrer-Mord von 2007.

Der Fall Kopp

Auf nationaler Ebene sind Zürcher Politiker dagegen immer wieder mit der Frage ihres Schutzes konfrontiert. Am bekanntesten ist der Fall Kopp. 1989 beschlossen die eidgenössischen Räte einstimmig, die Immunität der eben zurückgetretenen FDP-Bundesrätin aufzuheben. Wegen des Verdachts auf Amtsgeheimnisverletzung und Begünstigung konnte gegen sie ermittelt werden. 1990 sprach sie das Bundesgericht jedoch frei.Für eine mehrfache Immunitätsdiskussion sorgten die Affäre Hildebrand und die anschliessende Horse-Pub-Affäre. Ein Gesuch um Aufhebung der Immunität von Alt-Bundesrat Christoph Blocher stehe kurz bevor, soll der Zürcher Oberstaatsanwalt Martin Bürgisser im Bülacher Lokal gesagt haben. Es ging dabei um den Fall des ehemaligen Nationalbankpräsident Hildebrand. Ein Verfahren gegen Bürgisser wegen Amtsgeheimnisverletzung verlief im Sand – Mörgeli war nicht klageberechtigt. Und das Verfahren gegen Blocher ist noch am Laufen.

Nicht auf ihre Immunität verlassen konnte sich die Zürcher CVP-Nationalrätin Kathy Riklin, nachdem sie in der Affäre Mörgeli heikle Informationen preisgegeben haben soll. Mörgeli dagegen genoss den Schutz, obwohl er ein geheimes Tonprotokoll einer Kommissionssitzung mit einem Versprecher von Bundesrat Couchepin veröffentlicht hatte. Dieser hatte sich den Versprecher Mengele statt Mörgeli geleistet.Thomas Zemp

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