Moutier-Entscheid bislang ohne Beschwerde

Moutier

Beim Bundesgericht ist gegen die Annullierung der Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit noch keine Beschwerde eingegangen. In den nächsten Tagen läuft die Beschwerdefrist ab.

Die Seperatisten werden auf eine Beschwerde beim Bundesgericht verzichten.

Die Seperatisten werden auf eine Beschwerde beim Bundesgericht verzichten.

(Bild: Keystone Jean-Christophe Bott)

Kurz vor Fristablauf ist beim Bundesgericht noch keine Beschwerde gegen die Annullierung der Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit von Moutier eingegangen. Die Separatisten hatten vor zwei Wochen den Verzicht auf einen Rekurs empfohlen.

Beim Bundesgericht hiess es am Donnerstag auf Anfrage von Keystone-SDA, man habe keine Kenntnis von einer allfälligen Beschwerde gegen das Urteil des Berner Verwaltungsgerichtes vom 29. August. Die 30-tägige Beschwerdefrist läuft in den nächsten Tagen ab. Insgesamt vier Rekurse könnten vor die höchste Instanz gezogen werden.

An einer Versammlung der Separatisten vom 12. September wünschte eine Mehrheit möglichst rasch eine neue Volksabstimmung über die künftige Kantonszugehörigkeit von Moutier. Sie empfahlen deshalb den Beschwerdeführern, auf einen Weiterzug des zweitinstanzlichen Urteils zu verzichten.

Sofern bis zu Fristablauf kein Rekurs beim Bundesgericht eingeht, wird die Annullierung des Urnengangs rechtskräftig. Im Juni 2017 befürworteten die Stimmberechtigten mit 137 Stimmen einen Wechsel zum Kanton Jura.

Die Regierungsstatthalterin des Berner Juras annullierte aber nach Rekursen von Probernern das Resultat im November 2018. Die Verlautbarungen der Gemeinde vor dem Urnengang seien als unzulässige, irreführende Propaganda zu werten. Das bernische Verwaltungsgericht bestätigte die Ungültigerklärung wegen «schwerer Rechtsverletzungen.»

Die Organisation einer neuen Abstimmung würde im Rahmen der Tripartiten Konferenz zwischen Eidgenossenschaft und den Kantonen Bern und Jura diskutiert.

raw/sda

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