Ein typisches Gewurstel

Das Parlament spielt bei der Konzerninitiative auf Zeit. Verwerflich ist das nicht. Aber risikoreich.

Fabian Fellmann@fabian_fellmann

Putsch! Ein solcher soll sich gestern laut SP im Ständerat ereignet haben: Die Mehrheit von FDP, CVP und SVP folgte dem Zürcher Ruedi Noser und vertagte die Debatte über die Konzerninitiative auf Dezember.

Den Ständeräten ging es offensichtlich auch darum, dass sie das heisse Eisen nicht unter dem Druck der anstehenden Wahlen anfassen müssen. Die Initiative verlangt, dass Schweizer Konzerne für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden im Ausland haften, auch bei Tochter- und wichtigen Zulieferfirmen. Sie ist im Ständerat chancenlos, doch hätte ein Gegenvorschlag eine Mehrheit finden können. Der ist milder, sieht aber ebenfalls eine Konzernhaftung vor. Westschweizer Wirtschaftsverbände wären damit einverstanden, doch Economiesuisse und Swissholdings scheuen die Haftungsklausel wie der Teufel das Weihwasser.

Die beiden Wirtschaftsverbände haben zwei Jahre lang mit allen Mitteln versucht, den Gegenvorschlag zu verwässern oder ganz zu verhindern. Im Bundesrat fanden sie eine gewitzte Verbündete, als Karin Keller-Sutter mit dem Justizdepartement das Dossier übernahm. Auf ungewöhnliche Weise hat sie mitten in der parlamentarischen Beratung einen eigenen Gegenvorschlag lanciert. Der soll grosse Firmen zu einem Nachhaltigkeits­bericht gemäss EU-Modell verpflichten – ohne Haftung. Diesen Gegenvorschlag wollen Noser und seine Verbündeten abwarten, wie sie sagen.

«Dank der direkten Demokratie kann das Parlament eine Volksabstimmung wohl verzögern, aber nicht verhindern.»

Es kann der Eindruck entstehen, das seien verwerfliche Vorgänge. Die taktischen Züge waren aber legal und sicher kein Putsch. Sie gehören vielmehr zum politischen Alltagsgeschäft. Mit ähnlich typischem Gewurstel operierte auch die Gegenseite: Sie packte den Gegenvorschlag mit Haftungsklausel in eine laufende Änderung des Aktienrechts. So fand weder eine Vernehmlassung statt, noch wurden die Regulierungskosten sauber geschätzt.

Bürgerinnen und Bürger können dem Treiben einigermassen gelassen zuschauen. Dank der direkten Demokratie kann das Parlament eine Volksabstimmung wohl verzögern, aber nicht verhindern. Spätestens im Herbst 2020 muss der Urnengang stattfinden. Die Wirtschaftsverbände hingegen haben Grund zur Nervosität. Die Initiative geniesst laut Umfragen viel Sympathie, die Unterstützer sind breit aufgestellt und gut organisiert, der Abstimmungskampf wird einigen Konzernen wehtun. Die Wirtschaft geht das Risiko ein, dass ihr Widerstand gegen einen griffigen Gegen­vorschlag am Ende dazu führt, dass sie sich mit einer noch viel griffigeren Initiative abfinden muss.

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