Hohe Hürden für eine Amtsenthebung des US-Präsidenten

Die Gegner von Donald Trump machen sich nach der Vorlage des Mueller-Berichts neue Hoffnung, dass der US-Präsident durch ein parlamentarisches «Impeachment»-Verfahren seines Amtes enthoben werden könnte. Ein «Impeachment» ist allerdings ein sehr komplizierter Vorgang, für den die US-Verfassung hohe Hürden setzt.

DIE VERFASSUNG: Blosses politisches Versagen reicht für eine Amtsenthebung nicht aus. Die Verfassung nennt «Hochverrat, Bestechlichkeit oder andere schwere Verbrechen und Vergehen» als die Fälle, in denen ein «Impeachment» erwirkt werden kann. Ob die Anhaltspunkte für den Tatbestand der Justizbehinderung, die Sonderermittler Robert Mueller in seinem Untersuchungsbericht gegen Trump dokumentiert hat, dafür ausreichen, wäre wohl nur in langen juristischen Debatten zu klären.

DAS PROZEDERE: Das vorgeschriebene Verfahren sieht vor, dass im ersten Schritt der Justizausschuss des Repräsentantenhauses über die mutmassliche Verfehlung des Präsidenten berät. Es finden Anhörungen statt, und es werden gegebenenfalls Anschuldigungen ausformuliert.

Segnet der Ausschuss diesen «Anklage-Entwurf» ab, stimmt im nächsten Schritt das Plenum darüber ab. Die einfache Mehrheit genügt, damit die Beschuldigung formell und erhoben ist und das Impeachment beginnt.

Dazu findet dann im Senat eine Art Prozess mit Zeugenvernehmungen statt. Am Ende stimmt diese Kongresskammer über das Schicksal des Präsidenten ab - wobei eine Zweidrittelmehrheit für dessen Absetzung nötig ist. Votiert der Senat für die Amtsenthebung, ist diese Entscheidung endgültig. Anfechten kann sie der Präsident nicht.

Die oppositionellen Demokraten haben seit Jahresbeginn die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Sie haben es also in der Hand, das Impeachment gegen Trump auf den Weg zu bringen. Allerdings sind sie im Senat weiterhin in der Minderheit. Trumps Republikaner haben dort 53 der 100 Sitze.

Dies bedeutet, dass mindestens 20 Republikaner mit den Demokraten stimmen müssten, um Trump aus dem Amt zu jagen. Für eine solche parteiinterne Rebellion gegen den Präsidenten gibt es aber keinerlei Anzeichen.

DIE BISHERIGEN FÄLLE: In der US-Geschichte gab es bislang nur zwei Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidenten. Beide schlugen fehl, sowohl Andrew Johnson als auch Bill Clinton blieb im Amt. In einem dritten Fall kam der Präsident dem drohenden «Impeachment» durch seinen Rücktritt zuvor. Dieser Präsident war Richard Nixon, an dessen Watergate-Affäre viel erinnert wird.

Gegen Johnson wurde das Verfahren 1868 eingeleitet, weil er sich über die Mitspracherechte des Kongresses bei der Besetzung von Regierungsposten hinweggesetzt haben sollte. Für seine Amtsenthebung fehlte am Ende nur eine einzige Stimme.

1974 trat Nixon in der Watergate-Affäre zurück, als sich das «Impeachment»-Verfahren noch im Anfangsstadium befand. Der Justizausschuss hatte eine formelle Anschuldigung des Präsidenten wegen des Lauschangriffs auf die Demokraten beschlossen. Nixons Rücktritt kam aber noch vor der Abstimmung im Plenum des Repräsentantenhauses.

1998 kam es dann zum Amtsenthebungsverfahren gegen Clinton, weil er seine Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky zu verschleiern versucht hatte. Die Anschuldigungen lauteten auf Meineid und Behinderung der Justiz. Die Zweidrittelmehrheit im Senat wurde deutlich verfehlt.

sda

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