Mutloses Parlament bestätigt Lauber im Amt – ein Fehler

Der umstrittene Bundesanwalt vermochte eine Mehrheit davon zu überzeugen, dass der Schaden einer Abwahl gravierender wäre als seine Verfehlungen.

Ihm gelang es, in den Fraktionen der grössten Parteien im letzten Moment Boden gut zu machen: Bundesanwalt Michael Lauber im Nationalratssaal. (25. September 2019) Bild: Peter Klaunzer/Keystone

Ihm gelang es, in den Fraktionen der grössten Parteien im letzten Moment Boden gut zu machen: Bundesanwalt Michael Lauber im Nationalratssaal. (25. September 2019) Bild: Peter Klaunzer/Keystone

Arthur Rutishauser@rutishau

Nun hat das Parlament also den umstrittenen Bundesanwalt Michael Lauber wiedergewählt. Und das, obwohl sich die zuständige Gerichtskommission für seine Abwahl ausgesprochen hat. Lauber ist es gelungen, mit überzeugenden Auftritten in den Bundeshausfraktionen der grössten Parteien im letzten Moment Boden gut zu machen. Damit haben jene gesiegt, die auf Kontinuität setzen und den Schaden für die Institution bei einer Abwahl Laubers höher gewichten als die Verfehlungen Laubers und die Chancen eines Neuanfangs.

Inhaltlich ging es bei der Diskussion um Laubers Wiederwahl vorwiegend um die vor drei Jahren mit viel Brimborium begonnenen Strafverfahren gegen die Verantwortlichen der Weltfussballorganisation (Fifa), die jetzt zu verjähren drohten. Im Raum steht zudem die Verletzung des Amtsgeheimnisses durch den Bundesanwalt – ebenfalls im Fall Fifa. Das im Zusammenhang mit mindestens drei klandestinen Treffen zwischen Lauber und Fifa-Präsident Gianni Infantino. Alle drei Treffen wurden nicht protokolliert, obwohl dies vorgeschrieben wäre.

Nach den Treffen war Infantino selber plötzlich nicht mehr in die Verfahren involviert, und die Fifa wurde nicht mehr als Beschuldigte behandelt, sondern als Opfer von möglicherweise illegalen Machenschaften einzelner ihrer Manager. Das dritte klandestine Treffen wurde lange bestritten – und dann, als offensichtlich wurde, dass es trotzdem stattfand, konnten sich alle vier daran beteiligten Personen nicht mehr an das erinnern, was besprochen wurde. Das riecht nach einer Notlüge. Das Bundesstrafgericht sprach im Zusammenhang mit diesen Treffen von schweren Verfehlungen und erklärte Lauber im Fall Fifa für befangen.

Aus Sicht des Bürgers, der ein Interesse an einem über alle Zweifel erhabenen Rechtsstaat hat, wäre ein Neuanfang unumgänglich gewesen.

Aus Sicht des Bürgers, der ein Interesse an einem über alle Zweifel erhabenen Rechtsstaat hat, wäre ein Neuanfang unumgänglich gewesen. Der in letzter Zeit entstandene Anschein, dass es bei wichtigen Strafuntersuchungen zu Tricksereien gekommen ist, der Fakt, dass er die laufenden Untersuchungen gegen ihn torpediert, der Verdacht, dass es zu illegalen Absprachen gekommen ist: Das alles hat eigentlich gezeigt, dass Lauber für seine Position ungeeignet ist.

Wenn ihm nun das Parlament trotz allem wieder das Vertrauen ausspricht, kann man nur hoffen, dass Lauber seine Chance packt und dass er bei der Aufklärung der Ungereimtheiten im Fall Fifa mithilft, statt die Untersuchungen zu torpedieren. Vom Parlament ist zu erwarten, dass es trotz der nun zumindest vorläufig beendeten Personaldiskussion die in letzter Zeit aufgekommenen Zweifel an der Organisation der Bundesanwaltschaft nicht vergisst. Es sollte die nötigen Reformen zügig an die Hand nehmen.

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