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So funktioniert die Regionalkonferenz

Die Abstimmung rückt näher: Am 11.März entscheiden die Oberaargauer über die Einführung einer Regionalkonferenz. Was ist das eigentlich?

Bald gilt es ernst: Am 11.März stimmen die Oberaargauer über die Einführung einer Regionalkonferenz ab. Von 47 Gemeinden haben sich 37 für das neue Konstrukt ausgesprochen, 7 dagegen. Und 3 blieben stumm. Befürworter und Gegner haben sich in Stellung gebracht, auf beiden Seiten wurden Komitees gegründet. Derzeit finden in der gesamten Region Informationsanlässe für die Bevölkerung statt: Morgen Dienstag zum Beispiel lädt die SVP nach Herzogenbuchsee.

Was die Regionalkonferenz leisten soll, wie fair und demokratisch sie für die einzelnen Gemeinden ist, darüber streiten sich Gegner und Befürworter. Die Fakten indes sind klar: Stimmt im März eine Mehrheit der Oberaargauer Gemeinden und der Bevölkerung für die Regionalkonferenz, wird diese per 1.Januar 2013 eingeführt.

Die obligatorischen und die fakultativen Aufgaben

Die Regionalkonferenz ist eine Art Kooperationsmodell für die 47 Gemeinden des Oberaargaus. Es handelt sich um eine öffentlich-rechtliche Körperschaft. Gewisse Bereiche muss die Regionalkonferenz obligatorisch übernehmen, andere sind fakultativ. Obligatorisch sind: Richtplanung und Siedlungsentwicklung; Gesamtverkehrsplanung; neue Regionalpolitik; Energieberatung sowie regionale Kulturförderung (nur die 17 Gemeinden um und mit Langenthal, die heutige regionale Kulturkonferenz). Zudem können die Gemeinden der Regionalkonferenz weitere Aufgaben zuweisen. Für den Oberaargau ist geplant, die Volkswirtschaft und die Altersplanung zusätzlich zu integrieren.

Pro 3000 Einwohner gibt

es eine zusätzliche Stimme

Entscheide fällt die Regionalversammlung. In diesem Gremium sitzen alle 47 Oberaargauer Gemeindepräsidenten. Zudem wird die Regionalkonferenz mit einem Präsidium (einem Mitglied der Regionalversammlung) bestückt. Das Stimmengewicht einer Gemeinde in der Regionalversammlung richtet sich nach deren Einwohnerzahl. Jede Gemeinde verfügt über mindestens eine Stimme (bis 1000 Einwohner). Dann gibt es pro 3000 weitere Einwohnern eine zusätzliche Stimme. Das heisst: Als grösster Brocken erhält Langenthal 6 Stimmen. Je 3 Stimmen entfallen auf Aarwangen, Herzogenbuchsee, Huttwil und Niederbipp. Die restlichen Gemeinden haben 2 Stimmen oder 1 Stimme. Insgesamt sind in der Regionalversammlung 76 Stimmen vertreten.

Gibt es am 11.März ein Ja zur Regionalkonferenz, ersetzt das Konstrukt den Planungsverband Region Oberaargau, der seit 1967 die Kooperationen zwischen den 47 Gemeinden regelt. Anders als die Regionalkonferenz kann die Region Oberaargau, als privater Verein organisiert, aber keine verbindlichen Entscheid fällen. Das ist denn auch der grösste Unterschied: Fällt die Regionalkonferenz einen Entscheid, ist dieser für alle Gemeinden bindend. Fällt hingegen die Region Oberaargau einen Entscheid, ist es jeder Gemeinde freigestellt, dem Folge zu leisten.

Die Befürworter sehen darin einen Gewinn und finden, so erhalte die Region stärkeres Gewicht gegenüber dem Kanton und anderen Regionen. Denn die Kräfte könnten gebündelt werden. Nicht zuletzt fördere dies die regionale Identität des Oberaargaus. Die Gegner argumentieren in die andere Richtung: Die verbindlichen Entscheide würden die Gemeinden in ihrer Autonomie beschneiden. Und vor allem kleinere Gemeinden könnten dominiert werden. Nicht zuletzt befürchten die Gegner, die Regionalkonferenz fördere die Zentralisierung.

Eine vierte Staatsebene?

Oder neue Mitspracherechte?

Mit der Regionalkonferenz entstehen auch neue «Mitspracherechte auf regionaler Ebene». So können 20 Prozent aller Oberaargauer Gemeinden gemeinsam eine Behördeninitiative lancieren. Und 10 Prozent reichen aus, um ein fakultatives Behördenreferendum auf die Beine zu stellen. Analog dazu bestehen die gleichen Rechte für die Bürger:5 Prozent der Stimmberechtigten reichen für eine Volksinitiative, 2 Prozent für ein fakultatives Volksreferendum.

Die Befürworter sehen darin eine Stärkung der demokratischen Rechte. Die Gegner monieren, so werde nur eine vierte politische Staatsebene kreiert. Dies sein unnötig. Ein Streitpunkt sind darüber hinaus die Kosten. Die Befürworter gehen davon aus, dass die Regionalkonferenz pro Einwohner gleich viel kosten wird, wie dies aktuell mit der Region Oberaargau der Fall ist. Das wären rund 6 Franken pro Einwohner. Die Gegner sagen aber, dass die Kosten in Zukunft voraussichtlich steigen würden.

Oberaargau und Emmental stimmen gleichzeitig ab

Dereinst soll es im Kanton Bern sechs Regionalkonferenzen geben. Operativ sind diese indessen erst in Bern-Mittelland und im Oberland-Ost. Im Sommer 2010 hatten die Stimmbürger die Regionalkonferenz Thun/Oberland-West abgelehnt. Gleichzeitig mit den Oberaargauern stimmen am 11.März die Emmentaler über die Einführung der Regionalkonferenz ab.

Öffentlicher Anlass zur Regionalkonferenz: Di, 7.Febr., 20 Uhr, im Hotel Sonne Herzogenbuchsee. Gegner und Befürworter treten auf.

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