Sommaruga spielt auf Zeit – mit viel Geld

Erneuerbare Energien sollen länger subventioniert werden als versprochen.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga informiert über die komplette Öffnung des Strommarkts. Video: Bundesrat

Dominik Feusi@feusl

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat erste Entscheide in der Energiepolitik gefällt. Einerseits bekennt sie sich – widerwillig – zur Öffnung des Strommarktes und verspricht diese – wenn auch äusserst langsam – voranzutreiben. Das freut die Stromproduzenten, weil dies in vielen Ländern zu höheren Preisen geführt hat. Wie die Liberalisierung genau ausschauen wird, lässt die Bundesrätin offen. Klar ist jedoch: Nur eine uneingeschränkte Wahlfreiheit der Konsumenten führt zu echtem Preiswettbewerb.

Auf der anderen Seite gibt sie Linken und Grünen das, was diese schon unmittelbar nach dem Ja zur Energiestrategie gefordert haben: die Verlängerung der Subventionen für erneuerbare Energien über das Jahr 2022 respektive 2030 hinaus. Damit ist eingetreten, was die Gegner der Energiestrategie befürchtet haben. Der Entscheid bestätigt die wohl älteste Regel in der Politik: einmal eingeführte Subventionen werden nicht abgeschafft. Dass sie etwas wettbewerblicher ausgestaltet werden, ist die Schmerztablette, die Sommaruga den Befürwortern der Energiestrategie in FDP und CVP schuldet, die im Abstimmungskampf mit dem Ende der Subventionen geworben haben.

An der Energiestrategie selber hält Sommaruga eisern fest. Sie glaubt weiterhin an Geothermie und Windkraft, obwohl diese heute keinen oder nur einen Bruchteil der Energie liefern, die nötig sein wird, damit die Strategie funktioniert. Im Gegenteil: Bundes­rätin Sommaruga sagte gestern sogar, die Versorgungssicherheit sei nun gewährleistet. Dies, obwohl weiterhin keine Speicher in Sicht sind, welche die Versorgung im Winter sicherstellen könnten, und obwohl der Stromimport, von dem sich die Schweiz zunehmend abhängig macht, alles andere als sicher ist. Vielleicht weil unsere Nachbarn irgendwann nicht mehr liefern wollen, vielleicht aber auch, weil sie nicht mehr können.

Sommarugas Energiepolitik ist ein Spiel auf Zeit, mit sehr viel Geld und noch mehr Risiko.

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