Vorwurf des Amtsmissbrauchs gegen Boris Johnson

Der Premierminister soll in seiner Zeit als Bürgermeister Londons eine Straftat begangen haben. Eine Behörde wurde nun beauftragt, die Vorwürfe zu prüfen.

Premier Boris Johnson hatte zugesagt, bei den Ermittlungen zu kooperieren, stritt aber jegliches Fehlverhalten ab. (Keystone/Neil Hall)

Premier Boris Johnson hatte zugesagt, bei den Ermittlungen zu kooperieren, stritt aber jegliches Fehlverhalten ab. (Keystone/Neil Hall)

Die britische Polizei-Aufsichtsbehörde soll Vorwürfe des Amtsmissbrauchs gegen Premierminister Boris Johnson aus seiner Zeit als Londoner Bürgermeister prüfen. Das teilte die Londoner Stadtverwaltung GLA (Greater London Authority) am Freitag mit.

Ein entsprechender Prüfantrag sei an die zuständige Aufsichtsbehörde geschickt worden. Es gehe dabei um Fördergelder und die Teilnahme an Reisen, von der eine mit Johnson befreundete US-Geschäftsfrau profitiert haben soll, obwohl sie nicht die erforderlichen Bedingungen erfüllte.

Es liegen Indizien dafür vor, dass möglicherweise eine Straftat begangen worden sei, hiess es in der Mitteilung der GLA weiter. Bewiesen sei das aber noch nicht. Ob ermittelt werde, müsse nun die Aufsichtsbehörde entscheiden.

Bereit Druck wegen Brexits

Johnson war von 2008 bis 2016 Londoner Bürgermeister. Die Vorwürfe gegen ihn waren am vergangenen Wochenende durch einen Zeitungsbericht in der «Sunday Times» an die Öffentlichkeit gelangt. Der Premier hatte zugesagt, bei den Ermittlungen zu kooperieren, stritt aber jegliches Fehlverhalten ab. Die Polizei-Aufsichtsbehörde ist zuständig, weil Johnson in seiner Rolle als Bürgermeister denselben Dienstpflichten wie Polizeibeamte unterlag.

Sowohl Johnson und die US-Unternehmerin wiesen erneut jegliche Unregelmässigkeiten zurück. Der britische Premier steht bereits wegen seines Brexit-Kurses unter Druck.

Er will den bereits zweimal verschobenen Austritt aus der Europäischen Union am 31. Oktober notfalls auch ohne Abkommen mit der EU vollziehen. Das britische Parlament verabschiedete jedoch ein Gesetz, das einen sogenannten No-Deal-Brexit ausschliessen soll. Ausserdem kippte am Dienstag das höchste Gericht des Landes Johnsons Entscheidung, das britische Parlament vom 10. September bis zum 14. Oktober in eine Zwangspause zu schicken.

Geldspritze geplant

Die britische Regierung will derweil 16,6 Milliarden Pfund (umgerechnet rund 20 Milliarden Franken) bereitstellen, um bei einem ungeregelten EU-Austritt das Ausbleiben von EU-Geldern auszugleichen. Das kündigte Finanzminister Sajid Javid in einem Gespräch mit der «Daily Mail» am späten Freitagabend an. In diesem Falle sollen Unternehmen, Hochschulen und Wohltätigkeitsorganisationen bereits im kommenden Jahr 4,3 Milliarden Pfund. Details nannte er nicht.

Javid räumte in dem Interview ein, dass es bei einem Austritt ohne Abkommen zu «einigen Störungen» kommen könne. Ein No-Deal-Brexit am 31. Oktober sei aber weniger schlimm, als gar nicht aus der Staatengemeinschaft auszutreten. Der Minister befürchtet, dass die Gesellschaft dann für immer zerrissen sei. Der Brexit, für den die Briten 2016 gestimmt hätten, werde das Land wieder einigen.

sep/sda

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