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Wenn Polizisten vor Gericht stehen

Wenn in der Schweiz ein Polizist von seiner Dienswaffe Gebrauch machen muss, wird der Vorfall immer von der Staatsanwaltschaft abgeklärt werden.

mib
Der Fall im Berner Schönbergquartier vom Mittwochabend wird durch die Staatsanwaltschaft untersucht.
Der Fall im Berner Schönbergquartier vom Mittwochabend wird durch die Staatsanwaltschaft untersucht.
KEYSTONE

Es kommt in der Schweiz äusserst selten vor, dass ein Polizist von seiner Dienstwaffe Gebrauch machen muss. Noch seltener ist, dass bei der Schussabgabe jemand getötet wird, wie am Mittwochabend in Bern. Benutzt ein Polizeibeamter seine Waffe, so wird der Vorfall in jedem Fall durch die Staatsanwaltschaft untersucht. Das ist auch beim Fall im Berner Schönbergquartier so. Nach der tödlichen Schussabgabe am Mittwoch stehe, «bis dieser entkräftet ist, aus rechtlicher Sicht der Vorwurf der vorsätzlichen Tötung im Raum», sagt Adrian Wüthrich, Berner SP-Nationalrat und Präsident des Polizeiverbands Bern-Kanton, gegenüber dem «Bund».

Zwei Fälle aus den letzten zehn Jahren, bei denen Polizisten wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht standen, zeigen exemplarisch, wie diese ausgehen können. Bei einem Fall 2010 im Kanton Freiburg wurde der beschuldigte Polizist später freigesprochen. Damals kam es zu einer Verfolgungsjagd, während der er mit einem Kollegen in einem Autobahntunnel eine Polizeisperre errichtete. Als das gestohlene Auto mit 140 Stundenkilometern auf sie zuraste, schoss der Polizist siebenmal. Ein Schuss traf den 18-jährigen Beifahrer tödlich. Der Richter begründete den Freispruch damit, dass sich der Polizist in Lebensgefahr befand und keine andere Wahl gehabt habe.

In einem anderen Fall aus dem Jahr 2012 im Kanton Schwyz erfolgte kein Freispruch. Ein Polizist war bei der Suche nach Einbrechern aus einem Polizeiauto ausgestiegen und zu einem vor einem Rotlicht wartenden gestohlenen VW-Bus gerannt. Dort angekommen, machte der unbewaffnete Einbrecher eine Bewegung mit seinem Arm. Darauf tötete ihn der Polizist mit einem Schuss. Das Schwyzer Kantonsgericht sprach den 38-Jährigen 2015 der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung schuldig. Die bedingte Freiheitsstrafe von 24 Monaten zog der Polizist nicht weiter.

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