Nothilfe soll für Asylsuchende genügen
Nach einem Gutachten des Bundesamts für Migration gibt es kein rechtliches Hindernis, Flüchtlingen keine Sozialhilfe mehr zu gewähren.
Wer als Asylsuchender die Schweiz verlassen muss, lebt von der Nothilfe. Konkret zählen dazu Leistungen wie Essensgutscheine für neun Franken pro Tag oder ein Bett in einer Zivilschutzanlage. Das Bundesamt für Migration entschied jetzt, dass es kein rechtliches Hindernis gibt, die Nothilfe auf alle Asylsuchenden vom Tag ihrer Einreise an anzuwenden. Dies berichtet Radio DRS.
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) hatte das Gutachten beim Bundesamt für Migration bestellt. Die SPK beriet vor drei Wochen über die Asylgesetzrevision und brauchte dafür ganze sechs Sitzungstage. Einigkeit herrschte aber auch danach nicht. Eine der aufgetretenen Fragen war, ob die Sozialhilfe, welche Flüchtlingen ohne Aufenthaltsentscheid zusteht, durch Nothilfe ersetzt werden darf.
«Ich befürchte, dass die Nothilfe-Praxis nun salonfähig wird»
Was Rechtsbürgerliche schon länger fordern, verstosse nicht gegen geltendes Recht, sagt nun der Bund. Die Regelung sei sowohl mit der Bundesverfassung als auch mit dem Völkerrecht vereinbar. FDP-Präsident Philipp Müller ist mit dem Resultat des Gutachtens zufrieden. «Ich ging immer davon aus, dass der Antrag verfassungskonform ist. Dies hat sich nun bestätigt und freut mich.» Nicht zufrieden mit dem Entscheid ist SP-Nationalrätin Silvia Schenker. «Das ist ein Rückschlag», sagt Schenker. «Ich befürchte, dass dieser Bericht die Nothilfe-Praxis nun salonfähig macht.»
Die Staatspolitische Kommission wird nun heute Morgen das Thema Flüchtlingshilfe erneut beraten. Der Nationalrat wird sich in zwei Wochen mit dem Thema befassen und dabei über mehr als 40 Minderheitsanträge zu befinden haben.
Kritik an Nothilfe-Regime
Die Nothilfe existiert seit 2004 und war eine der Massnahmen in der Verschärfung im Asylwesen. Das strenge Regime der Nothilfe hat zum Ziel, abgewiesene Asylsuchende schnell zum freiwilligen Verlassen der Schweiz zu bewegen. Das Regime der Nothilfe wurde von Hilfswerken und Kirchen wiederholt als unmenschlich kritisiert. Ende letzten Jahres forderten Vertreter mehrerer Kantone, dass die Nothilfe ganz abzuschaffen sei. Die Zahlung von Nothilfe an abgewiesene Asylbewerber führe das Asylverfahren ad absurdum.
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