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Bürger-Revolte in Stuttgart

Der Widerstand gegen das milliardenschwere Projekt Stuttgart 21 wächst: Die «Grenzen des zivilen Ungehorsams» seien überschritten, betont der Stuttgarter Polizeipräsident.

Abgeordnete des Deutschen Bundestags nennen die Schweiz als Beispiel für ein Land, in dem die Volksabstimmung institutionalisiert ist: Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21.
Abgeordnete des Deutschen Bundestags nennen die Schweiz als Beispiel für ein Land, in dem die Volksabstimmung institutionalisiert ist: Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21.
Keystone
In einer parlamentarischen Demokratie entscheiden die gewählten Politiker. Das gefällt nicht allen Bürgern: Ein Demonstrant an den Stuttgart-21-Protesten.
In einer parlamentarischen Demokratie entscheiden die gewählten Politiker. Das gefällt nicht allen Bürgern: Ein Demonstrant an den Stuttgart-21-Protesten.
Reuters
Wurde am Freitag, 27. August 2010, von der Polizei aufgelöst: Sitzblockade vor Hauptbahnhof.
Wurde am Freitag, 27. August 2010, von der Polizei aufgelöst: Sitzblockade vor Hauptbahnhof.
Keystone
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Sieben Aktivisten hielten das Dach des Nordflügels stundenlang besetzt, so dass die Arbeiten nicht fortgesetzt werden konnten, wie eine Polizeisprecherin auf DAPD-Anfrage sagte. Spezialkräfte der Polizei holten die Besetzer am Donnerstagnachmittag vom Dach herunter.

Zudem versammelten sich rund 200 Demonstranten vor dem Gebäude, um erneut gegen das Projekt zu demonstrieren. Die Polizei und das Innenministerium beklagten die zunehmend unfriedlichen Aktionen. Die Grünen forderten eine Überprüfung der Bundeszuschüsse und der Finanzierung für das Milliardenprojekt.

Grenzen sind überschritten

Die Proteste hätten ihren friedlichen Charakter verloren und die «Grenzen des zivilen Ungehorsams» überschritten, betonte Polizeipräsident Siegfried Stumpf. Es handle sich um das «Gemeinwesen nachhaltig beeinträchtigende Straftaten». Wer Rettungskräfte blockiere, handle kriminell.

Auch der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) betonte, dass die Demonstranten die Grenzen des demokratischen Protestes überschritten hätten. Die Gegner des Projekts sollten die demokratischen Entscheidungen akzeptieren und erkennen, dass ihr Protest viel zu spät komme und falsche Erwartungen wecke.

Aufgeben kommt für die Initiative Parkschützer aber nicht infrage: «Wir fordern, dass der Bundesverkehrsminister, Peter Ramsauer, bis morgen bekannt gibt, dass das Bahnprojekt gestoppt wird», sagte der Sprecher der Stuttgart-21-Gegner, Matthias von Herrmann, der Nachrichtenagentur DAPD. Auch für den (morgigen) Freitag seien weitere Demonstrationen und Kundgebungen geplant.

Teilweise massive Verkehrsbehinderungen durch Proteste

Am Mittwochabend demonstrierten erneut Tausende Menschen gegen den Beginn der Abrissarbeiten, die unter Polizeischutz stattfanden, und sorgten für massive Verkehrsbehinderungen. Der Abriss des Nordflügels ist Teil der Bauarbeiten für das Projekt, das eine unterirdische Verlegung des Bahnhofs vorsieht. Sie behinderten laut Polizei einen Einsatz von Feuerwehr und Rettungskräften. Ausserdem hätten rund 200 Aktivisten die Fahrbahnen an zentralen Verkehrspunkten in der Innenstadt blockiert.

Unterdessen forderten die Grünen, die Bundesmittel für das Projekt zu überprüfen. «Solange die Bahn ihre Wirtschaftlichkeitsrechnungen dem Bundestag weiter vorenthält, kann es keine Bundesmittel geben», sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Winfried Hermann, dem «Tagesspiegel». Dem Grünen-Politiker zufolge gab der Bundestag Ende 2008 für das Projekt und die Neubaustrecke Stuttgart–Ulm Verpflichtungserklärungen ab. Inzwischen seien die angesetzten Kosten um fast 50 Prozent gestiegen.

Die Deutsche Umwelthilfe forderte das Eisenbahn-Bundesamt als Aufsichtsbehörde auf, die Abrissarbeiten zu stoppen. Die Bahn habe Genehmigungsauflagen hinsichtlich der Abgasreinigung der eingesetzten Baumaschinen und Lkw entweder nicht vorgeschrieben oder darauf verzichtet, bei ihren Vertragspartnern die Einhaltung zu kontrollieren, hiess es. So gefährde sie die Gesundheit Tausender Bürger.

Ingenhoven kritisiert früheren Partner

Der Architekt von Stuttgart 21, Christoph Ingenhoven, wies unterdessen die Forderung des ehemaligen Mitarbeiters, Frei Otto, nach einem Baustopp zurück. Die Aussagen seien «hoch fahrlässig» und «nah an der Panikmache», sagte er der «Rheinischen Post». Otto habe nicht alle wichtigen Informationen gehabt, um das beurteilen zu können. Der Architekt hatte in einem «Stern»-Interview gewarnt, Stuttgart 21 sei nicht sicher, und einen Baustopp gefordert. Otto schied vor rund einem Jahr wegen Sicherheitsbedenken aus dem Projekt aus.

dapd/mrs

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