Prozessuale Klippe verhindert Verfolgung sexuellen Missbrauchs

Eine Frau klagte ihren Vater wegen sexuellen Missbrauchs an. Trotz des Unverjährbarkeitsartikels der 2013 in Kraft trat, kann das Verfahren jedoch nicht mehr aufgenommen werden – aufgrund prozessualer Vorschriften.

Zertrümmerte Kindheitserinnerungen: Das Glas eines Kindheitsbildes wurde zerschlagen. Symbolbild: Keystone / Leo Thal

Zertrümmerte Kindheitserinnerungen: Das Glas eines Kindheitsbildes wurde zerschlagen. Symbolbild: Keystone / Leo Thal

Weil die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt ein Verfahren wegen mutmasslicher sexueller Übergriffe eines Vaters auf seine Tochter im August 2010 eingestellt statt sistiert hat, kann das Verfahren nicht mehr aufgenommen werden. Die 2008 angenommene Unverjährbarkeitsinitiative ändert gemäss dem Urteil des Bundesgerichts nichts daran.

Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt stellte das Verfahren gegen den Beschuldigten wegen der nach altem Recht eingetretenen Verjährung ein. Zu diesem Zeitpunkt bestanden noch keine Ausführungsbestimmungen zum Unverjährbarkeitsartikel in der Bundesverfassung bezüglich pornografischer Straftaten an Kindern.

Die entsprechenden Gesetzesbestimmungen im Strafgesetzbuch traten erst am 1. Januar 2013 in Kraft. Dies nahm die Staatsanwaltschaft zum Anlass, um die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den Vater am 5. Juli des gleichen Jahres zu verfügen. Zu den vorgeworfenen Straftaten soll es zwischen Dezember 1993 und Mai 1995 gekommen sein.

Beschwerde der Tochter abgewiesen

Der Vater legte gegen die Verfügung eine Beschwerde ein, die das Appellationsgericht Basel-Stadt guthiess. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Tochter gegen diesen Entscheid in einem Urteil abgewiesen.

Der Grund: Eine rechtskräftige Einstellungsverfügung bei Strafverfahren kommt einem Freispruch gleich. Die Tochter hatte die Einstellung nicht angefochten, so dass sie in Rechtskraft erwuchs.

Eine Wiederaufnahme ist bei einer neuen Rechtsauffassung nicht möglich. Nur neue Beweismittel oder Tatsachen, die für eine strafrechtliche Verantwortung einer beschuldigten Person sprechen und nicht schon vorher in den Akten waren, erlauben eine neuerliche Aufnahme eines Verfahren. (Urteil 6B_1085/2014 vom 10.02.2015)

pst/sda

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