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Notstand in Ungarn auf unbestimmte Zeit verlängertParlament in Budapest schafft sich ab

Viktor Orban wirbt für sein Notstandsgesetz im Parlament in Budapest.

Härteres Vorgehen gegen seine Kritiker möglich

Diktatorische Staatsmacht

Andere EU-Regierungen könnten folgen

14 Kommentare
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    Thomas Bach

    Man muss sich wohl oder übel damit abfinden, dass es der Demokratie inhärente Schwäche ist, dass sie sich völlig rechtsstaatlich selbst abschaffen kann.

    Deshalb kann man gar nicht wachsam genug sein, staatszersetzende Bestrebungen, wie hierzulande durch die SVP, im Keim zu ersticken.