Die brasilianische Polizei hat den Vertrauten der suspendierten Präsidentin Dilma Rousseff, Luiz Inácio Lula da Silva, am Freitag der Korruption und der Geldwäsche im Zusammenhang mit der Petrobras-Affäre beschuldigt.

Die Staatsanwaltschaft hat nun drei Monate Zeit, um den Polizeibericht zu prüfen und möglicherweise Klage zu erheben. Das Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff vor dem Senat befindet sich unterdessen in der entscheidenden Phase.

Auch Lulas Frau beschuldigt

Der Korruptionsskandal um den staatlichen Ölkonzern Petrobras erschüttert Brasilien seit Jahren. Neben Lulas und Rousseffs Arbeiterpartei (PT) sind auch andere Parteien in die Korruptionsaffäre verwickelt.

In ihrem von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Bericht beschuldigt die Bundespolizei ausser Lula, der von 2003 bis 2010 als Staatschef amtierte, auch dessen Frau Marisa Leticia Lula da Silva der passiven Bestechung und Geldwäsche sowie drei weitere Verdächtige.

Anklage wegen Behinderung der Justiz

Lula ist bereits wegen Behinderung der Justiz im Zusammenhang mit der Aufklärung der Petrobras-Affäre angeklagt. Die Polizei wirft dem Ehepaar vor, von der Baufirma OAS Güter im Wert von umgerechnet 740'000 Franken zum derzeitigen Umrechnungskurs illegal erhalten zu haben.

Unter anderem geht es um ein Appartement im Badeort Guarujá, das der OAS-Konzern Lula überlassen und dessen Besitz er den Behörden verschwiegen haben soll. Die Firma steht im Verdacht, in den Petrobras-Schmiergeldskandal verwickelt zu sein.

Justiz verhinderte Regierungsmandat

Als Rousseff ihren langjährigen Freund und Mentor Lula im März zum Stabschef der Regierung ernennen wollte, schritt die Justiz ein, weil der Posten ihm Immunität verschafft hätte. Bei einer Verurteilung könnte der 70-jährige Lula Ende 2018 nicht für ein drittes Mandat als Staatschef kandidieren.

Rousseff wurde Anfang Mai vom Parlament vorläufig ihres Amtes enthoben. Ihr wird vorgeworfen, Haushaltszahlen geschönt zu haben, um vor der Präsidentschaftswahl 2014 ihre Chancen zu verbessern.

Präsidentschaftswahl 2018

Die Amtsgeschäfte übernahm ihr Stellvertreter Michel Temer. Um sie endgültig abzusetzen, ist eine Zweidrittelmehrheit im Senat erforderlich, die kommende Woche erreicht werden könnte. Temer bliebe im Fall einer Amtsenthebung Rousseffs bis zur Präsidentschaftswahl 2018 im Amt.

Bei dem Verfahren gegen Rousseff vor dem Senat wurden am Freitag zunächst Zeugen vernommen. Später wurden Rousseff-Anhänger und -Gegner beinahe handgreiflich. Angesichts der Tumulte setzte der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Ricardo Lewandowski, der den Vorsitz des Tribunals im Senat führt, die Sitzung aus.

Rousseff verteidigt sich

Am Montag wird sich Rousseff persönlich im Oberhaus verteidigen. Die einstige Guerillakämpferin und ihre Anhänger prangern das Amtsenthebungsverfahren als verdeckten Putsch der Konservativen im Parlament an.

Sollte Rousseff endgültig des Amtes enthoben werden, ginge eine 13-jährige PT-Herrschaft zu Ende. Voraussichtlich am Dienstag oder Mittwoch werden die Senatoren dann abstimmen. Für die Amtsenthebung ist eine Zweidrittelmehrheit von 54 der 81 Mitglieder des Senats erforderlich.

Petrobras-Skandal zieht weite Kreise

In den Petrobras-Skandal sind zahlreiche Geschäftsleute und Politiker verwickelt. Von 2004 bis 2014 sollen mehr als zwei dutzend Firmen, zumeist grosse Baukonzerne, Schmiergelder an Petrobras gezahlt haben. Petrobras wiederum zahlte Bestechungsgeld an Politiker. Allein die Arbeiterpartei soll bis zu 200 Millionen Dollar erhalten haben.

SDA/chi