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Moutier-AbstimmungProzess um Wahlbetrug: Angeklagte freigesprochen

Einer jungen Frau wurde vorgeworfen, an der Abstimmung zu Moutiers Kantonszugehörigkeit teilgenommen zu haben, obwohl sie in Courtételle wohnte. Sie wurde freigesprochen.

Bei der Abstimmung über Moutiers Kantonswechsel soll es zu Wahlbetrug gekommen sein.
Bei der Abstimmung über Moutiers Kantonswechsel soll es zu Wahlbetrug gekommen sein.
Foto: Iris Andermatt

Der erste Prozess wegen Wahlbetrugs im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit der bernjurassischen Gemeinde Moutier 2017 hat am Dienstag mit einem Freispruch geendet. Sogar der Staatsanwalt plädierte am Ende seiner Anklagerede auf Freispruch.

Die Angeklagte, die vor dem Einzelrichter erscheinen musste, war des Wahlbetrugs beschuldigt worden, weil sie bei der Abstimmung am 18. Juni 2017 ihre Papiere in Moutier bei ihren Eltern gelassen hatte, aber in der jurassischen Gemeinde Courtételle eine Wohnung gemietet hatte.

Sie habe keine Verbindung zu Courtételle gehabt und sei nur von Zeit zu Zeit dorthin gegangen, erklärte die Angeklagte. Sie habe damals eine äusserst schwierige Zeit durchlebt und hauptsächlich bei ihren Eltern in Moutier geschlafen. Die Frau gab an, dass sie die Wohnung in der jurassischen Gemeinde behalten habe, um ihre Möbel aufzubewahren.

Die 27-jährige Angeklagte wiederholte, dass ihr Interessenschwerpunkt tatsächlich in Moutier gewesen sei, wo sie ihren Freundeskreis hatte. Ihr Anwalt betonte, dass die Klientin nicht die Absicht gehabt habe, sich in Courtételle niederzulassen. Er plädierte auf Freispruch.

Zur allgemeinen Überraschung erklärte der Staatsanwalt während der Anhörung, dass für einen Freispruch plädiere. Die junge Frau habe nicht die Absicht gehabt, zu betrügen. Der Staatsanwalt sagte, er habe die Aussagen der Angeklagten während des Prozesses berücksichtigt.

Es gebe keine belastenden Elemente, die den Aussagen des Angeklagten widersprechen würden, sagte der Einzelrichter des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland, Josselin Richard, bei der Verlesung des Urteils am Dienstag.

In der Anklageschrift hatte die Staatsanwaltschaft die Auffassung vertreten, dass die Angeklagte an der Abstimmung in dem Wissen teilgenommen hatte, dass sie weder einen zivilen noch einen politischen Wohnsitz in Moutier hatte. Sie sei daher nicht dazu berechtigt gewesen, und ihr Interessenschwerpunkt habe in der 2016 angemieteten Wohnung in Courtételle gelegen.

Sechzehn offene Verfahren

Die Staatsanwaltschaft hatte wegen des Verdachts auf Wahlbetrug bei der Abstimmung in Moutier insgesamt sechzehn Verfahren eröffnet, um festzustellen, ob Personen abgestimmt hatten, die nicht in der Gemeinde wohnhaft waren.

Sechs Verfahren wurden eingestellt, insbesondere weil die Angeklagten nachweisen konnten, dass sie zum Zeitpunkt der Abstimmung ihren Wohnsitz in Moutier hatten. In vier Fällen wurde die Verurteilung von den Angeklagten akzeptiert. In den übrigen sechs Verfahren wurden die Personen wegen Wahlbetrugs angeklagt.

Erneute Abstimmung im März

Bei der Abstimmung vom 18. Juni 2017 gab es eine knappe Mehrheit für einen Kantonswechsel. 137 Stimmen gaben den Ausschlag. Das bernische Verwaltungsgericht erklärte den Urnengang später wegen teilweise gravierender Unregelmässigkeiten für ungültig.

Moutier wird am 28. März 2021 erneut über einen Wechsel vom Kanton Bern zum Kanton Jura abstimmen. Die Tripartite Konferenz unter der Leitung von Bundesrätin Karin Keller-Sutter hatte sich am 8. Oktober auf dieses Datum geeinigt.

SDA/flo

1 Kommentar
    Jörg Kramer

    Bei der Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit Moutiers geht es um Grundsätzliches. Solche Lappalien wegen einem halben Duzend Personen werden aber gerne hochgepusht, um damit von den tief verankerten Konflikten abzulenken. Selbst wenn die Zugehörigkeit Moutiers geklärt ist, wird es weiterhin in vielerlei Belangen Unterschiede in der Denkweise der beiden Kantonszugehörigkeiten geben. Die Einrichtung eines steten Mediationsforums könnte zum friedlichen Miteinander beitragen.