Regierungsrat ist gegen Kürzungen bei der Landwirtschaft
Der Regierungsrat lehnt den Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2018 – 2021 ab. Agrarpolitische Anpassungen sollen zuerst sorgfältig analysiert werden.
In seiner Vernehmlassungsantwort verlangt der Regierungsrat des Kantons Bern erneut, dass «substanzielle agrarpolitische Anpassungen aufgrund einer mehrjährigen Erfahrung sowie einer sorgfältigen Analyse zu prüfen und vorzunehmen» seien. Das gelte sowohl für inhaltliche wie auch für finanzielle Aspekte, wie der Regierungsrat am Donnerstagmorgen in einer Medienmitteilung schreibt.
Obschon der Bundesrat selber festhalte, dass eine umfassende Beurteilung der Wirkung der Agrarpolitik 2014 – 2017 noch nicht möglich sei, wolle er die Leistungsabgeltung quasi «vorsorglich» reduzieren, heisst es im Communiqué weiter. Damit setzt er aus Sicht des Regierungsrats die Glaubwürdigkeit, Nachhaltigkeit und Berechenbarkeit der Agrarpolitik aufs Spiel.
Die Beiträge für Strukturverbesserungen sowie die Investitionskredite verbessern laut dem Regierungsrat die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft. Die Mittel zur Förderung des Absatzes kämen insbesondere dem Berggebiet zugute. Die Direktzahlungen gelten einen neuen, deutlich erweiterten Leistungskatalog ab. Deshalb lehnt der Regierungsrat eine Kürzung für alle Bereiche ab.
Tausende Bauern hatten letzten November in Bern gegen die Sparpläne demonstriert. Sie fühlen sich verschaukelt, weil ihnen einerseits neue Aufgaben auferlegt wurden und anderseits nun die Mittel gekürzt werden sollen. Der Bundesrat möchte den Rahmenkredit 2018-2021 um 800 Millionen Franken kürzen.
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