Zum Hauptinhalt springen

«Der Patient hat einen Tumor »

Der Thuner Stadtrat segnete das Budget für 2010 einstimmig ab. Kritik gab es jedoch am Finanzplan des Gemeinderats.

Der Gemeinderat hatte im Vorfeld zur gestrigen Budgetdebatte die Thuner Finanzen als grundsätzlich gesund bezeichnet. Das töne etwa so, wie wenn man einen Patienten mit einem Tumor als gesund bezeichnen würde, konterte Konrad Hädener (CVP), Präsident der Budget- und Rechnungskommission (BRK). Denn in den nächsten drei Jahren drohten der Totalverlust des Eigenkapitals und ein Ansteigen der Schulden um 37 auf 197 Millionen Franken (vgl. Ausgabe vom letzten Dienstag). Nach einem positiven Budget für 2010 sind für die nachfolgenden Jahre Defizite von 4 bis 5 Millionen Franken zu erwarten. «Hinzu werden noch Steuerausfälle durch die neue Steuerrevision des Kantons kommen», sagte Hädener. Diese würden sich auf etwa 1,5 Millionen Franken pro Jahr belaufen. Obwohl im Rahmen der BRK-Beratung auch ein Antrag für eine Steuererhöhung eingegangen war, sah Hädener keinen Spielraum dafür: «Thun hat schon heute eine der höchsten Steueranlagen der Region.» Der Gemeinderat baue auf das Prinzip Hoffnung und liefere keine konkreten Vorschläge. SP: Erfreuliches Budget «Das Problem ist nicht das Budget 2010, sondern der Finanzplan für die darauffolgenden Jahre», meinte SP-Sprecher Rolf Marti. Das leicht positiv abschliessende Budget sei sogar erfreulich. Trotz steigender Verschuldung sprach sich die SP dafür aus, «auch in schwierigen Zeiten zu investieren». Die SP zählt auch darauf, dass die Massnahmen zur Stadtentwicklung Früchte tragen und vermehrt gute Steuerzahler nach Thun ziehen werden. SVP: Keine Steuererhöhung Die SVP hingegen rief zur Zurückhaltung bei den Investitionen auf. «Bei jedem Franken, den wir investieren, erhöhen wir die Schulden um 50 Rappen», brachte es Raphael Lanz auf den Punkt. Notwendiges und Wünschbares müssten noch konsequenter getrennt werden. Nebst den im Aufgaben- und Finanzplan aufgelisteten Projekten würden noch neue Ausgaben auf die Stadt zukommen. Zum Beispiel beim Bypass Thun Nord oder bei der Sportstättenplanung. Er sprach sich aber klar gegen eine Steuererhöhung aus. Dies tat auch die FDP. «Die Steuerbelastung ist schon heute hoch. Zudem steigen auch die Gebühren laufend an», sagte Carlos Reinhard. Im Prinzip seien die Einnahmen in den letzten Jahren immer angestiegen, doch sei der Betrieb der Stadtverwaltung defizitär. Grüne: Steuern nicht tabu Nach Ansicht der Grünen darf eine Steuererhöhung hingegen kein Tabuthema sein. «Die Frage des Steuerfusses müsste in diese Diskussion einbezogen werden», meinte Thomas Hiltpold. Er sprach sich zudem für einen teilweisen Stopp bei den Investitionen aus. So müsse beispielsweise die Erschliessung des Schorenparks, die neue Laufbahn im Lachen oder die Erneuerung der Schiessanlage Guntelsey hinterfragt werden. Stapi: «Ausgaben im Griff» Stadtpräsident und Finanzvorsteher Hansueli von Allmen (SP) wies die Kritik zurück: «Jene Ausgabenpositionen, die wir beeinflussen können, haben wir im Griff.» Zudem erinnerte er den Stadtrat daran, dass es dieser selbst in der Hand habe, Sparvorschläge einzugeben oder gewisse Investitionen nicht zu bewilligen. In der Schlussabstimmung wurde das Budget 2010 schliesslich mit 37:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt.Roland Drenkelforth >

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch