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Druck auf Berlin

Die Zubringerbahnlinie aus Deutschland wird Jahre nach der Neat fertig sein. Eine Schweizer Delegation ermahnt die Nachbarn.

Schweizer Parlamentarier erhöhten anlässlich einer Reise nach Berlin den Druck auf den deutschen Verkehrsminister, wie SVP-Ständerat Maximilian Reimann gestern sagte. Bis die Bahnstrecke fertig ist, müsse Deutschland damit rechnen, dass seine Lastwagen an der Basler Grenze auf die neue Neat verladen würden. Das sagte Delegations-Präsident Reimann. Der Aargauer weilte mit einer Parlamentarier-Delegation in der deutschen Hauptstadt. Im Rahmen des Treffens mit Verkehrsminister Peter Ramsauer hätten die Schweizer Klartext gesprochen, sagte Reimann. Die Schweiz werde die Verspätung des Ausbaus der Rheintalbahn nicht einfach so hinnehmen. Im sogenannten Lugano-Abkommen war vereinbart worden, dass die Bahnstrecke von Karlsruhe über Freiburg nach Basel auf vier Spuren ausgebaut werden muss. Reimann rechnet mit bis zu sechs Jahren Verspätung. «Die Deutschen haben unsere Worte verstanden», sagte Reimann. Die angedrohte Verladung in Basel hätte erhebliche Mehrkosten und längere Wartezeiten für die Lastwagen zur Folge. Konkrete Massnahmen zur Beschleunigung der Bauarbeiten gebe es aber noch nicht. Ein Entgegenkommen der Schweiz im Austausch mit einer kulanteren deutschen Politik im Flughafenstreit sei leider nicht möglich: «Deutschland lehnte den Vorschlag ab», sagte der Ständerat. In Berlin ist auch der dritte wunde Punkt der schweizerisch- deutschen Beziehungen zur Sprache gekommen: das neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). «Bis Ende Oktober sollte das DBA abgeschlossen sein», sagte Reimann. sda >

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