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Es drohen schmerzhafte Kürzungen

Bei den Berner Privatspitälern herrscht Alarmstimmung: Gemäss Empfehlungen vom Preisüberwacher und von Krankenversicherungen sollen sie ab 2010 deutlich weniger Geld als gewünscht erhalten. Es droht ein Gang vors Gericht.

Hinter den Kulissen findet derzeit eine Auseinandersetzung zwischen Krankenversicherern und Berner Privatspitälern statt, die in den kommenden Wochen die Berner Regierung sowie wahrscheinlich später gar das Bundesverwaltungsgericht beschäftigen wird. Santésuisse, der Verband der Krankenversicherer, möchte die Leistungsentschädigungen kürzen, wogegen sich die Berner Privatspitäler wehren. Die gemeinsamen Verhandlungen über die Tarife 2010 sind schon im Frühling gescheitert. Seither hält das Tauziehen an. Nun haben die Krankenversicherer jedoch Schützenhilfe von Preisüberwacher Stefan Meierhans erhalten, was Michael Rolaz von Santésuisse bestätigt. «Unsere Empfehlungen und jene des Preisüberwachers liegen nahe beieinander», stellt Rolaz fest. Wenn sich Krankenversicherer und Privatspitäler nicht einigen können, kommt es zu einem sogenannten Festsetzungsverfahren, am Ende dessen der Berner Regierungsrat entscheidet. Dabei muss der Regierungsrat beim Preisüberwacher eine Stellungnahme einholen. Diese Stellungnahme hat Gewicht – wenn der Regierungsrat davon abweicht, muss er dies begründen. «Schmerzhafte» Abstriche In welchem Umfang die Berner Privatspitäler gemäss der vom Preisüberwacher empfohlenen Variante einsparen müssen, kann Rolaz nicht sagen. Entsprechende Berechnungen seien nicht durchgeführt worden. Solche Prognosen sind derzeit besonders schwierig, weil 2010 für die Privatspitäler nicht nur Tarife, sondern voraussichtlich auch das gesamte Tarifsystem ändert. Rolaz ist aber überzeugt, dass die Berner Privatkliniken mit dieser Variante «schmerzhafte» Abstriche vornehmen müssten. «Schwer nachvollziehbar» Annamaria Müller Imboden, Vorsteherin des Spitalamts der Berner Gesundheitsdirektion, will nicht den Regierungsratsentscheid vorwegnehmen. Sie weist aber darauf hin, dass die Berechnungen des Preisüberwachers in einem zentralen Punkt schwer nachvollziehbar seien und vertiefte Abklärungen verlangten. So habe er sich bei den Investitionen an einer Klinik orientiert, welche einen Teil der Infrastruktur ausgelagert habe. Die Investitionen dieser Klinik sind tiefer, da in ihrer Rechnung diese Kosten nicht als Infrastrukturkosten auftauchen. Die Betriebskosten sind indessen entsprechend höher, weil die Klinik die Infrastruktur quasi «mietet». Doch bei den Betriebskosten habe sich der Preisüberwacher an einer anderen Klinik orientiert, die hier wesentlich tiefere Werte ausweise. Nach Ansicht von Annamaria Müller Imboden muss sorgfältig geprüft werden, ob eine solche Empfehlung auf den tiefsten Werten von verschiedenen Kliniken mit unterschiedlichen Rechnungen basieren darf. «In einem Beschwerdeverfahren könnte uns sonst vorgeworfen werden, Äpfel mit Birnen zu vergleichen.» Langwieriges Verfahren Auf Grund der aufwändigen Verfahrensmodalitäten geht sie schliesslich davon aus, dass der Berner Regierungsrat Anfang 2010 entscheidet. Müller Imboden rechnet aber mit weiteren Verzögerungen. Denn die Erfahrung zeige, dass «eigentlich alle» in einem Festsetzungsverfahren gefällten Entscheide von einer der betroffenen Parteien an das Bundesverwaltungsgericht weitergezogen würden. Die kritische Einschätzung von Annamaria Müller könnte ein Hinweis darauf sein, dass die Suppe schliesslich nicht so heiss gegessen wird, wie sie gekocht wurde. Doch Adrian Dennler, Präsident des Verbands der Berner Privatspitäler (VPSB) und Direktor der Klinik Beau-Site, bleibt skeptisch: Bei der Festlegung der neuen Tarife drohe Folgendes vergessen zu gehen: «Bei öffentlichen Spitälern finanziert die öffentliche Hand zum Beispiel Gebäudeinvestitionen über Steuergelder.» Anders bei den Privatkliniken, die nicht nur allgemeine Betriebskosten, sondern auch Investitionen aus den Abgeltungen der Krankenversicherungen finanzieren müssten. «Die Privatspitäler erhalten nicht zusätzlich Steuergelder für Neubauten oder Sanierungen.» Deshalb dürfe es nicht so weit kommen, dass sich die Leistungsabgeltung an den öffentlichen Spitälern orientiere. «Ein Drittel der Ausgaben von Privatspitälern würde so nicht berücksichtigt – was eine klare Benachteiligung wäre.» Bernhard Kislig >

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