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EU-Recht: Kein Automatismus

Der Bundesrat hat sich einmal mehr über die Beziehungen zur EU beraten. Wie er gestern erklärte, muss die Schweiz überlegen, wie sie künftig bei der Übernahme von EU-Recht verfahren will. Einen Automatismus schliesst er aus.

Bei der Weiterentwicklung des EU-Rechts müsse die Schweiz auf Mitsprache pochen, erklärte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Bei der Übernahme von EU-Recht müsse es sich um einen Willensentscheid der Schweiz und nicht um einen Automatismus handeln. Wie bereits im Aussenpolitischen Bericht aufgezeigt, hält die Landesregierung am bilateralen Weg fest. In seiner Klausur vom Mittwoch in Jegenstorf BE ging es dem Bundesrat vor allem darum, sich gegenüber anstehenden Herausforderungen zu positionieren. Wege aus der Isolation So verlangt die EU vermehrt, dass die Schweiz EU-Recht übernimmt. Die Schweiz wiederum möchte für den Zugang zum EU- Dienstleistungsmarkt weitere Verträge abschliessen. Die Europapolitik müsse ständig neu justiert werden, sagte Calmy-Rey. Der Bundesrat sei bereit, ein von der Mehrheit des Nationalrates unterzeichnetes Postulat von Christa Markwalder (FDP, BE) zu erfüllen. Die Präsidentin der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (Nebs) verlangt eine Neuevaluation der Europapolitik. Prioritäten-Katalog Der Bundesrat soll einen Prioritätenkatalog mit konkreten Massnahmen für die künftige Europapolitik vorlegen, der es ermögliche, dass die Schweiz aus ihrer aktuellen politischen Isolation herausfinde. Es müssten Strategien entwickelt werden, die über die Konsolidierung der bilateralen Beziehungen zur EU hinausgingen. Als Leitlinien dienen sollen der Europabericht des Bundesrats aus dem Jahr 2006 und der Aussenpolitische Bericht 2009. Konkreter wollte sich die Aussenministerin nicht äussern. Auch nicht zur möglichen Wiederbelebung der Beitrittsdiskussion. Der EU-Beitritt sei ein Instrument der Europapolitik unter anderen, erklärte Calmy-Rey mit Verweis auf den Bericht aus dem Jahr 2006. Möglichkeit EU-Beitritt Im Aussenpolitischen Bericht 2009 wird der Beitritt weiterhin als Möglichkeit genannt. Die Frage stelle sich aber erst, wenn die Schweiz aus politischen und wirtschaftlichen Gründen das Verhältnis zur EU überdenken müsse. Das Gleiche gilt für einen möglichen Rahmenvertrag. Die Aussenministerin hatte diese Möglichkeit nach dem Volks-Ja zur Fortsetzung der Personenfreizügigkeit und deren Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien ins Spiel gebracht. Gestern erklärte sie dazu, dass ein solcher Vertrag nicht ein Ziel an und für sich sei. Vielleicht brauche es aber einmal ein neues Instrument, um das Verhältnis zur EU zu konsolidieren. Die EU ihrerseits kritisiert immer offener À-la-carte-Lösungen, wie sie die Schweiz mit den bilateralen Verträgen sucht. sda>

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