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Gericht gibt Gemeinde Recht

Knatsch bei der Vergabe der Elektroinstallationen für die neue Brienzer Turnhalle: Weil eine AG bei der Offertenstellung falsche Angaben machte, wurde sie ausgeschlossen. Zu Recht, wie das Verwaltungsgericht entschied.

Der Bau der neuen Doppelturnhalle mit Mehrzweckanlage in Brienz ist schon weit fortgeschritten, Betonsockel und Holzkonstruktion wurden bereits errichtet. Doch was wäre eine Turnhalle ohne Elektroanlagen? Damit die Kinder dereinst nicht im Dunkeln turnen müssen, schrieb die Gemeinde Brienz 2008 die Vergabe der Elektroinstallationen im offenen Verfahren aus. Von fünf interessierten Unternehmen wählte sie die Y-AG (*Name der Firma der Redaktion bekannt) aus, welche die Arbeiten zu einem Preis von rund 150000 Franken offerierte. Die X-AG hingegen, die nur rund 145000 Franken forderte, wurde vom Vergabeverfahren ausgeschlossen. Der Grund: Sie hatte im Selbstdeklarationsblatt der Offerte angegeben, einen Lehrling zu beschäftigen, was aber zu dem Zeitpunkt gar nicht stimmte. Beschwerde abgewiesen Eine gegen den Ausschluss beim Regierungsstatthalteramt eingereichte Beschwerde wurde abgewiesen. Deshalb gelangte die AG mit ihrer Beschwerde nun ans Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Dieses musste prüfen, ob die X-AG tatsächlich falsche Angaben gemacht hatte, und ob dies den Ausschluss vom Vergabeverfahren rechtfertigen würde. Die X-AG machte geltend, zwischen dem bei ihr beschäftigten Mann und der Firma habe zwar kein schriftlicher Lehrvertrag, aber doch ein «faktisches Lehrverhältnis» bestanden. Dies rechtfertige es, ihn als «Lehrling» zu qualifizieren. Der Interlakner Regierungsstatthalter hingegen stellte sich auf den Standpunkt, dass ein Lehrvertrag schriftlich sein müsse, um gültig zu sein. Das Verwaltungsgericht stützte diese Auffassung: «Ohne Lehrvertrag kein Lehrling.» Fairer Wettbewerb Damit habe die X-AG eine falsche Angabe gemacht. Dass die X-AG gedacht hat, ein faktisches Lehrverhältnis genüge, ändere daran nichts: «Sie hätte ja bei den Behörden nachfragen können», so das Gericht. Ob die Falschdeklaration vorsätzlich oder fahrlässig geschah, spielt laut Gericht keine Rolle. «Der Zweck der Selbstdeklaration ist die Sicherung des fairen Wettbewerbs. Die Vergabebehörde soll einen möglichst klaren, übersichtlichen und vergleichbaren Eindruck von den verschiedenen Interessenten haben», erklärte das Gericht in seinem Urteil. Eine Lehrlingsbeschäftigung habe nämlich konkrete Auswirkungen auf die Angebotsbeurteilung, da Unternehmen mit Lehrlingen eine gewisse Bevorzugung genössen. Der Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen der Falschdeklaration sei daher auch verhältnismässig, so das Gericht. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde der X-AG ab und auferlegte ihr die Verfahrenskosten von 3000 Franken. Der Weiterzug vors Bundesgericht ist – mit gewissen Einschränkungen – möglich. Nora Scheidegger >

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