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Alter Zopf im Hundegesetz

HundeSollen Hunde, deren Besitzer die Hundesteuer nicht bezahlen, getötet werden? Ja, sagt der Gemeinderat von Reconvilier. SVP-Grossrat Thomas Fuchs sagt Nein und will gleich das ganze Gesetz über die Hundetaxe abschaffen.

Seit 107 Jahren ist das Gesetz über die Hundetaxe im Kanton Bern in Kraft. Probleme hat es damit kaum gegeben. Doch jetzt, da der Gemeinderat von Reconvilier das Gesetz anwenden will, weil Hundehalter die Hundetaxe nicht bezahlen, gehen die Emotionen hoch. Der Grund: Der Gemeinderat will die Hunde der säumigen Steuerzahler einschläfern lassen. Selbst wenn sich diese Massnahme drakonisch anhört, ungesetzlich verhielte sich die Exekutive nicht. «Wer Hundetaxen hinterzieht, hat die Taxen nachzubezahlen und eine Busse im doppelten Betrage der hinterzogenen Taxen zu entrichten. Falls die Busse nicht bezahlt wird, so ist nach den Vorschriften des Strafprozesses zu verfahren, und überdies hat die Abschaffung des Hundes stattzufinden», steht im Gesetz über die Hundetaxe. Dass in den letzten Jahren in Reconvilier nie mehr ein Hund aus diesem Grund erschossen wurde und jetzt nur als Ultima Ratio angedroht wird, hindert SVP-Grossrat Thomas Fuchs (Bern) nicht daran, Remedur zu verlangen. Per Motion fordert er, dass gleich das ganze Gesetz aufgehoben und damit die faktische Todesstrafe für Hunde abgeschafft wird. Auch die Hundetaxe sei ungerecht, denn es gebe schliesslich ebenso keine Steuer für Pferde, Kühe und Schweine. Die Forderung von Thomas Fuchs wird der bernische Grosse Rat in Bälde beraten. Urs Egli >

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