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Am Steueransatz wird nicht geschraubt

brienz106 Stimmbürger genehmigten das Budget 2012, wollten aber nichts wissen von einem Verkauf des Lehrer-Wohnhauses. Auch die Zuständigkeit für die Schaffung von neuen Stellen beim Gemeindepersonal will der Souverän nicht aus der Hand geben. Nicht mehr in Brienz wohnen

Auch in Brienz verursacht der neue Finanz- und Lastenausgleich im Budget Verschiebungen gegenüber den Vorjahren. Finanzvorstand Walter Flühmann erklärte die Details und die Gründe, die zur Mehrbelastung der Gemeinde mit rund 100000 Franken und einem Aufwandüberschuss von 447750 Franken führten. Die Stimmberechtigten genehmigten den Voranschlag mit einem Ertrag von 20430 350 Franken und einem Aufwand von 20878100 Franken. Aufgrund der Auswirkungen der Filag-Revision sollte die Steueranlage 2012 um vier Zehntel auf 1,85 Punkte erhöht werden. Antrag kam durch Die Versammlungsteilnehmer folgten aber dem Antrag ihres Finanzvorstehers und belassen den Steueransatz bei 1,81 Punkten mit der Absicht, allfällige Fehlbeträge dem Eigenkapital zu belasten. Die Bruttoinvestitionen sind für 2012 mit hohen 4,4 Millionen Franken veranschlagt. «Es ist keine Kernaufgabe der Gemeinde, Wohnhäuser zu besitzen und zu verwalten», damit hatte Finanzvorstand Walter Flühmann sicher recht. Nur sprachen zu viele Argumente gegen eine sofortige Veräusserung. Von den zwei langjährigen Mietparteien, die beide im Haus bleiben möchten, wurde der einen, älteren Familie vor zwanzig Jahren durch den damaligen Gemeinderat ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt. Die Mehrheit wollte entsprechend dem von Bernhard Mathier vorgetragenen SP-Antrag das Tafelsilber nicht einfach verscherbeln. Andere sahen den jetzigen Zeitpunkt nicht als vordringlich und wollten ein mögliches Tauschobjekt nicht ohne Not verkaufen. Der gemeinderätliche Verkaufsantrag wurde mit 47 gegen 29 Stimmen klar abgelehnt. Stillschweigend stimmten die Stimmberechtigten aber dem Kredit von 430000 Franken für den Kauf der Bootshalle der Gebrüder Hofmann zu. Damit können die prekären Platzverhältnisse der Gemeindewerke verbessert werden. An Demokratie wird gehobelt Neue Gesetzgebung auf kantonaler und eidgenössischer Ebene machten die Revision der Gemeindeordnung notwendig, begründete Annelise Zimmermann das Vorhaben. Verschiedene Votanten waren nicht einverstanden, dass sie nichts mehr zu neuen Stellen beim Gemeindepersonal zu sagen haben sollen. «Es wird an der Demokratie gehobelt – die Hobelmaschine steht in Bern», rief ein verärgerter Stimmbürger. Der Passus wurde mit 69 zu 15 Stimmen in der alten Version belassen. Die SP stellte zudem einen Antrag auf Stimmenthaltung bei der vorgeschlagenen Abschaffung der Rechnungsprüfungskommission, weil sie einen Verlust der demokratischen Kontrolle ausmachte. Rat kritisiert Bei der Revision des Kurtaxenreglementes wollte der Gemeinderat 10 Prozent der durch die Tourismusorganisation Brienz eingezogenen Gelder wieder für sich beanspruchen. Die Versammlungsteilnehmer folgten aber dem Antrag von Brienz Tourismus mit 56 gegen 31 Stimmen und genehmigten der Gemeinde nur 5 Prozent. Am Schluss der Sitzung nahmen die Versammlungsteilnehmer von sechs Abrechnungen Kenntnis und kritisierten den Gemeinderat wegen seiner Stellungnahme zum Sachplan Militär, der in den Augen von verschiedenen Bürgern zu wenig energisch gegen den Fluglärm abgefasst sei. Beat Jordi>

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