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Angst, dass der Strom versiegt

grosser RatDer Kanton Bern hat jetzt mit der Wasserstrategie eine rechtliche Grundlage, wie das Wasser im Kanton Bern genutzt werden darf. Der Regierungsrat muss aber aufzeigen, wie die Stromproduktion nahezu verdoppelt werden könnte.

Mit 140 zu 0 Stimmen hat der Grosse Rat gestern die Teilstrategie Wasserversorgung gutgeheissen. Gleiches traf mit 139 zu 0 Stimmen auf die Teilstrategie Siedlungsentwässerung sowie mit 89 zu 44 Stimmen auf die Teilstrategie Wassernutzung zu. Damit steht fest, wie der Kanton Bern im Rahmen der bestehenden Gesetzgebung künftig mit dem Wasser umgehen darf. Hätte die Debatte ein halbes Jahr früher stattgefunden, wäre die vom Regierungsrat erarbeitete Wasserstrategie mit einigen Korrekturen der vorberatenden Kommission durchgewinkt worden. Doch jetzt, nach dem GAU im AKW von Fukushima, war alles anders. Im Mittelpunkt stand die Frage: Wie kann die Leistung des AKW Mühleberg substituiert werden, falls dieses abgeschaltet werden muss? Glücklose SVP und BDP Die SVP wollte die Wasserstrategie zurückweisen, weil sie die Aufhebung des Moratoriums für Wasserkraftprojekte forderte. Und zwar auch für Wasserläufe, an denen nur erschwert Kraftwerke realisierbar wären. Kommissionspräsident Jakob Etter (BDP, Treiten) warnte jedoch: «Wenn wir die Wasserstrategie zurückweisen, haben wir nichts. Auch den Energieunternehmen nützt dies nichts.» Markus Meyer (SP, Roggwil), Präsident der Berner Fischer, sagte, es mache keinen Sinn, kleine Bäche nutzbar machen zu wollen: «Kleinstwasserkraftwerke machen nur 1 Prozent der Gesamtproduktion aus.» Und Regierungsrätin Barbara Egger (SP) monierte: «Kein einziges Wasserkraftprojekt würde mit der Rückweisung beschleunigt.» Mit 78 zu 69 Stimmen lehnte der Grosse Rat die Zurückweisung ab. Die BDP hätte das nutzbare Potenzial der Wasserkraft von 300 auf 500 Gigawattstunden erhöhen wollen, liess dieses Begehren dann aber fallen und schloss sich dem glücklosen SVP-Rückweisungsantrag an. Beschleunigte Überprüfung Dafür konnten EVP und FDP einen Erfolg verbuchen. Mit 83 zu 53 Stimmen hiess der Rat die Verschärfung der Zielsetzung bei der Wasserkraftnutzung gut. Der Regierungsrat muss nun aufzeigen, wie die Stromproduktion von 300 auf mindestens 500 Gigawattstunden erhöht werden kann. Zudem muss die Wassernutzungsstrategie bis Ende 2012 aktualisiert werden (geplant war 2015). Diese Beschleunigung hatte auch die GLP/CVP-Fraktion gefordert. Ihr weiteres Begehren, die Regierung solle aufzeigen, welche Auswirkungen eine Erhöhung der Wasserkraftnutzung auf 500 Gigawattstunden mit sich bringe, hiess der Grosse Rat mit 86 zu 51 Stimmen gut. ue>

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