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«Ausstieg ist keine redliche Lösung»

Im Hinblick auf die Klausur des Bundesrats zur Energiepolitik haben sich gestern die grossen Wirtschaftsverbände zu Wort gemeldet. Gerold Bührer, Präsident des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse, will an der Option Kernenergie festhalten.

Die Katastrophe von Fukushima hat gezeigt, wie risikoreich die Atomkraft ist. Sie wehren sich trotzdem gegen den Atomausstieg. Wollen Sie nun einfach zur Tagesordnung übergehen? Gerold Bührer: Wir wollen sehr wohl Lehren ziehen. Wenn wir dies nicht machen würden, dann wären wir schlecht positioniert. Wir haben betont, dass die Wirtschaft in den Bereichen Effizienzsteigerung und erneuerbare Energien deutlich mehr machen will als bisher. Nur sagen wir: Man kann nicht das Ziel verfolgen, aus klimapolitischen Gründen die fossilen Brennstoffe wie Erdöl und Erdgas zu ersetzen und gleichzeitig auf Atomstrom, der 40 Prozent zur Stromversorgung beiträgt, verzichten. Sie wohnen seit einiger Zeit in Muri bei Bern. Finden Sie es verantwortbar, die Berner Bevölkerung dem Risiko eines AKW-Unfalls auszusetzen? Ich fühle mich sicher. Aber lassen Sie mich eins klarstellen: Auch ich will die Kernenergie nur so lange, bis wir sie durch eine noch bessere und sicherere Technologie ersetzen können. Ich bin kein Vertreter der Nuklearindustrie. Doch das Vertrauen von vielen Menschen in die AKW-Betreiber ist erschüttert. AKW sind lange nicht so sicher, wie diese immer behauptet hatten. Wir nehmen das nicht auf die leichte Schulter. Der Bericht des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats Ensi hat den AKW einen hohen Sicherheitsstandard attestiert, trotz einzelnen Nachbesserungen, die es gefordert hat. Beim Erdbeben in Japan handelt es sich um ein Ereignis, das seit dem Beginn der Messungen erst zwei- oder dreimal vorgekommen ist. Wir begrüssen es zudem, dass das Ensi in Bezug auf Überschwemmungsrisiken neue Anforderungen an die AKW-Betreiber stellt. Wir sind bereit, diesen Preis mitzutragen. Zudem haben wir Verständnis dafür, dass der Bundesrat die Gesuche für die Ersatzkernkraftwerke sistiert hat. Aber warum wollen Sie unbedingt längerfristig an der Atomenergie festhalten? Wir haben eine Verantwortung für die Arbeitsplätze in der Schweiz. Es ist keine redliche Lösung, dem Volk zu sagen, dass wir bereits heute aus der Kernenergie aussteigen können. Denn selbst bei höheren Preisen steht uns keine andere Technologie zur Verfügung, mit der es möglich ist, die gleich grosse Strommenge zu wettbewerbsfähigen Preisen herzustellen. Aber auch ich hoffe, dass die erneuerbaren Energien bezüglich Technik und Preis noch wesentliche Fortschritte erzielen werden. Nächste Woche führt der Bundesrat eine Klausursitzung zur Energiepolitik durch. Welche Entscheide erhoffen Sie sich? Wir erwarten, dass der Bundesrat keine Abschaltung der in Betrieb stehenden Kernkraftwerke beantragt, solange die Sicherheit gewährleistet ist. Im weiteren hoffen wir, dass der Bundesrat trotz des politischen Gegenwinds die Option Kernenergie so lange offen lässt, bis mehr Klarheit über die Sicherheit der Energieversorgung besteht. Wie lange kann denn der Bundesrat auf Zeit spielen? Bis spätestens 2020 muss die Politik über den künftigen Strommix entscheiden. Das beinhaltet auch den Entscheid über einen Neubau von Kernkraftwerken. Denn nach 2040 werden die Kernkraftwerke Gösgen und Leibstadt vom Netz gehen. Sie hoffen darauf, dass das Volk bis dann den Unfall in Fukushima vergessen haben wird? Diverse Entwicklungen können einen Volksentscheid beeinflussen: So ist es denkbar, dass die erneuerbaren Energien bis im Jahr 2020 einen Quantensprung machen werden, sodass es möglich sein wird, auf Kernkraftwerke zu verzichten. Ich glaube indes noch nicht daran. Aber ich schliesse eine Überraschung nicht aus. Auf der anderen Seite ist es auch möglich, dass die Sicherheit der neuen Generation von Kernkraftwerken stark verbessert werden kann. Das Volk will die Gewissheit haben, dass die neuen Kernkraftwerke noch sicherer sein werden. Je nachdem, wie diese Entwicklungen verlaufen werden, wird der Volksentscheid ausfallen. Es ist die Rede davon, dass der Bundesrat einen milliardenschweren Fördertopf für erneuerbare Energien schaffen will. Was halten Sie davon? Wir sind der Ansicht, dass der Bund – unterstützt durch die Privatwirtschaft – mehr Geld in die Forschung und Entwicklung von erneuerbaren Energien stecken kann. Aber einen Subventionstopf lehne ich als überzeugter Marktwirtschafter ab. Sobald es etwas kostet, sind Sie gegen die Förderung von erneuerbaren Energien. Nochmals: Wir sind dafür, mehr Gelder in die Forschung zu investieren. Zudem befürworten wir gewisse Anreizmodelle. Aber ich sehe die Lösung des Problems nicht in einer milliardenschweren Umverteilungsmaschinerie. Ausländische Beispiele untermauern diese Skepsis. Werden Sie noch bis am nächsten Mittwoch die Bundesräte von FDP und BDP beknien? Es gehört zu den Aufgaben einer Interessenorganisation mit Politikern aus dem Parlament und der Exekutive das Gespräch zu suchen. Das ist unsere Pflicht. Sind Sie optimistisch, dass der Bundesrat in Ihrem Sinne entscheiden wird? Dazu wage ich keine Prognose. Interview: Stefan Schnyder >

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