031-Urteil: FDP will Gefängnis für Gewalt an Polizei

Gewalt gegen Polizisten soll zwingend mit mindestens 30 Tagen Gefängnis geahndet werden. Das forderte FDP-Politiker Philippe Müller bereits letztes Jahr im Grossen Rat. Jetzt will er seinen Vorstoss erneut lancieren.

Mit der Motion «Unbedingte Freiheitsstrafe bei Gewalttaten gegen Beamte» forderte der FDP-Politiker Philippe Müller schon letztes Jahr den Regierungsrat auf, eine Standesinitiative einzureichen.

Mit der Motion «Unbedingte Freiheitsstrafe bei Gewalttaten gegen Beamte» forderte der FDP-Politiker Philippe Müller schon letztes Jahr den Regierungsrat auf, eine Standesinitiative einzureichen.

(Bild: Fotolia)

Ralph Heiniger

Ein Mitglied der Gruppierung 031 hatte einen Polizisten gegen den Kopf getreten. Dies, weil der Polizist eine illegale Party auflösen wollte. Der Täter kommt mit einer bedingten Freiheitsstrafe davon (siehe Kasten).

«Skandalös» sei dieses Urteil, befand Adrian Wüthrich, Präsident des kantonalen Polizeiverbands und Grossrat (SP), gestern in dieser Zeitung. «Ich bin klar der Meinung, dass eine derartige Tat zwingend mit Gefängnis bestraft werden muss», so Wüthrich.

In seiner Heftigkeit war der Angriff gegen die Polizisten an jener illegalen Party zwar extrem, aber es handelt sich um keinen Einzelfall. Die Fälle von Gewalt und Drohung gegen Beamte haben in der Schweiz massiv zugenommen. Zu Beginn der 80er-Jahre gab es noch rund 300 pro Jahr, heute liegt die Zahl bei über 2000.

«Betroffen sind vor allem Polizisten, aber auch Beamte in Sozialdiensten oder Betreibungsämtern», schrieb der FDP-Präsident der Stadt Bern, Philippe Müller, in einem Vorstoss, den er letztes Jahr im Grossen Rat einreichte. Mit der Motion «Unbedingte Freiheitsstrafe bei Gewalttaten gegen Beamte» forderte er den Regierungsrat auf, eine Standesinitiative einzureichen.

Minimal 30 Tage Gefängnis

Ziel dieser Standesinitiative: die Strafbestimmungen von Gewalt und Drohung gegen Behörden zu verschärfen. Gewalttäter sollten zwingend mit einer Freiheitsstrafe von nicht unter 30 Tagen bestraft werden. «Wenn ein Täter eine unbedingte Freiheitsstrafe absitzen muss, dann wird der schwerwiegende Konflikt mit dem Gesetz auch in seinem Umfeld wahrgenommen», begründete Müller sein Anliegen. Reine Geldstrafen hätten kaum eine abschreckende Wirkung. Doch der Grosse Rat war anderer Meinung. Mit 98 zu 47 Stimmen wurde die Motion abgelehnt. Überraschend: Auch Adrian Wüthrich hatte Nein gestimmt.

Neuer Anlauf

Die Lage hat sich aus Sicht von Philippe Müller seither nicht verbessert. Eher im Gegenteil. Deshalb möchte der städtische FDP-Präsident das Strafgesetzbuch noch immer anpassen. «Ohne unbedingte Gefängnisstrafe besteht die Gefahr, dass Gewalt zum Berufsrisiko von Kantonsangestellten wird», befürchtet Müller. In der Güterabwägung zwischen ‹juristischer Systematik› und der körperlichen Unversehrtheit von Angestellten des Kantons müsse Letzterem klar der Vorzug gegeben werden, so der FDP-Politiker.

Für ihn ist aufgrund der jüngsten Ereignisse der Zeitpunkt gekommen, seinen Vorstoss erneut – allenfalls angepasst – zu lancieren. Bereits nächste Woche will er eine überarbeitete Version im Grossen Rat einreichen. Am liebsten nicht allein: FDP-Müller will SP-Wüthrich einladen, den Vorstoss diesmal gemeinsam mit ihm einzureichen. «Es reicht nicht, sich empört zu geben – man muss auch etwas tun», so Müller.

Adrian Wüthrich zeigte sich gestern offen für eine angepasste Version von Müllers Vorstoss. «Ich werde nächste Woche sehr gerne mit Herrn Müller darüber diskutieren», so der SP-Grossrat.

Berner Zeitung

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt