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Gemeinderat kämpft mit Einspracheflut

Aus dem Termin im November wird nichts: Weil 340 Leute gegen die Ortsplanung Einsprache erhoben haben, verschiebt der Gemeinderat die Abstimmung auf 2018.

Gegen die Revision der Ortsplan der Gemeinde Köniz sind zahlreiche Einsprachen eingegangen.
Gegen die Revision der Ortsplan der Gemeinde Köniz sind zahlreiche Einsprachen eingegangen.
Andreas Blatter

Nicht einmal Hans-Peter Kohler hatte mit einer so grossen Bewegung gegen die Könizer Ortsplanung gerechnet. Von 200 bis 300 möglichen Einsprachen sprach der FDP-Fraktionschef, als er Anfang Monat im Parlament mahnend den Finger hob und vor einem überhasteten Vorgehen in diesem zentralen Dossier warnte.

Nun ist die Frist abgelaufen, die Verwaltung hat nachgezählt, und siehe da: Gegen das Planwerk, das unter anderem den neuen Zo­nenplan und das neue Baureglement umfasst, sind 340 Eingaben eingegangen.

Die stellen die Ortsplanung allerdings nicht grundsätzlich infrage. Katrin Sedlmayer (SP) als hauptverantwortliche Gemeinderätin betont es mit Nachdruck – um doch nachzuschieben: Dass es so viele geworden sind, «hat uns schon etwas überrascht». Immerhin hätten sich im vorgängigen Mitwirkungsverfahren nur etwas mehr als 200 Stimmen gemeldet. Und dies erst noch in vorwiegend positivem Sinn.

Vor diesem Hintergrund hat der Gemeinderat die Reissleine gezogen. Statt schon im November bringt er die neue Ortsplanung nun erst im nächsten Jahr an die Urne.

Der Entscheid, das Geschäft zu verschieben, dürfte ihm nicht leichtgefallen sein. Dass die Vorlage bis Ende Jahr im Trockenen sein muss, schien bislang nämlich in Stein gemeisselt zu sein.

Denn mindestens vier der fünf amtierenden Gemeinderatsmitglieder treten auf diesen Termin hin ab. Sie wollten ihre Nachfolgerinnen und Nachfolger davor bewahren, sich in die komplexe Materie einar­beiten zu müssen.

Zwei Hauptthemen

Nun bleibt ganz offensichtlich kein anderer Weg. Mit 340 Einsprachen lasse sich der ursprüngliche Zeitplan nicht mehr einhalten, so Sedlmayer. Das sei sicher «ein Wermutstropfen», aber: Die Vorlage auf Biegen und Brechen durchzudrücken, wäre fahrlässig. «Wir haben sie sorgfältig aufgegleist und wollen auch dafür sorgen, dass sie sorgfältig abgeschlossen werden kann.»

Worauf sie anspielt: Entzündet hat sich die Kritik schwergewichtig an zwei Themen. Auf der einen Seite reklamierten die Bauern, weil Köniz über weite Teile ihres Landes Schutz- und Schonzonen legen will. Das lässt sie fürchten, dass sie langfristig nicht so wirtschaften können, wie sie möchten.

Auf der anderen Seite opponierten Einfamilienhausbesitzer aus Quartieren, die Köniz dichter bebaut sehen möchte. Sie wollen nicht hinnehmen, dass der Wert ihres Landes nach einer derartigen Aufzonung explodiert und sie im dümmsten Fall eine Mehrwertabgabe leisten müssen, ohne profitieren zu können.

Die Basis dafür bildet das neue kantonale Baugesetz, das erst gut einen Monat in Kraft ist. Eine Praxis muss sich erst noch ausbilden – deshalb, so Sedlmayer, sei es so wichtig, die strittigen Fragen ohne Druck zu klären.

Später im Parlament

Zum weiteren Zeitplan äussert sie sich deshalb noch nicht im Detail. Nur so viel: Auch die für den September geplante parlamentarische Debatte findet später statt. Und: Den Termin für den Urnengang im kommenden Jahr werde wohl noch der aktuelle Gemeinderat festlegen.

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