In acht Tagen gleich zweimal an die Urne

Kanton Bern

Der Termin für den allfälligen zweiten Wahlgang der Ständeratswahl kommt nicht allen Berner Gemeinden gelegen. Es droht Chaos.

Falls es bei der Ständeratswahl zu einem zweiten Wahlgang kommt, müssen die Einwohner von Münchenbuchsee innerhalb von acht Tagen zwei Mal an die Urne.

Falls es bei der Ständeratswahl zu einem zweiten Wahlgang kommt, müssen die Einwohner von Münchenbuchsee innerhalb von acht Tagen zwei Mal an die Urne.

(Bild: Urs Jaudas/Tages-Anzeiger)

Am 24. November werden die Stimmbürger von Münchenbuchsee an die Urne gerufen: Die Abstimmung über das Budget steht an. Sie werden sich wie im Hamsterrad vorkommen – zumindest dann, wenn es bei den Ständeratswahlen im Kanton Bern zu einem zweiten Wahlgang kommt. Dieser Termin wurde nun vom Regierungsrat definitiv festgelegt. Es ist der 17. No­vember, vier Wochen nach den eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober. Und eine Woche vor der Abstimmung in Buchsi.

Gemeindepräsident Manfred Waibel (SVP) findet das einen «Seich». Innerhalb von acht Tagen müsse die Infrastruktur für die Abstimmung zweimal aufgebaut werden, das sei unsinnig. Und wie für das Personal auch für die Stimmbürger unpraktisch. Sie erhielten innert kurzer Zeit zwei Wahlcouverts, müssten zweimal an die Urne gehen.

Enge Fristen

Dabei hatte die Gemeinde den Kanton noch angestupst: Sie würde es begrüssen, wenn der zweite Wahlgang auch auf den 24. November gelegt würde, schrieb sie. Das ist der offizielle eidgenössische Wahltermin. Auch viele andere Gemeinden werden ihn für kommunale Wahlen oder eine Abstimmung nutzen. Doch davon wollte der Regierungsrat nichts wissen. Auf den 24. November wurde keine nationale Abstimmung angesetzt – deshalb wird der allfällige zweite Wahlgang vorverlegt.

Den Grund dafür nennt Stefan Wyler, Leiter Politische Rechte beim Kanton: «Wie die anderen Kantone wollen auch wir, dass der zweite Wahlgang möglichst rasch nach dem ersten Wahlgang durchgeführt wird.» Denn das Ziel sei, dass am 2. Dezember, wenn das neue Parlament erstmals tagt, zwei Ständeräte rechtskräftig gewählt seien. Schliesslich müsse das Wahlergebnis noch publiziert und die dreitägige Beschwerdefrist eingehalten werden. Bei einer Wahl am 24. November würde das nicht mehr reichen.

Zur Kritik aus Münchenbuchsee merkt Wyler an, dass die Gemeinden schon im Januar über die Situation informiert worden seien. Diese sei genau gleich wie vor vier oder acht Jahren: Damals fand im November ebenfalls keine eidgenössische Abstimmung statt, weshalb der Kanton den zweiten Ständeratswahlgang vorverlegte. Einzelne Gemeinden hätten ihre Abstimmung dann angepasst.

Stadt Bern reagierte

Die Stadt Bern etwa verlegte 2015 ihren November-Abstimmungstermin auf das Datum des zweiten Ständeratswahlgangs. Vizestadtschreiberin Monika Binz geht davon aus, dass dies auch dieses Jahr wieder geschehen wird, wie sie am Donnerstag auf Anfrage sagte. «Zuständig für die Festlegung der Abstimmungstermine ist der Gemeinderat.» Entsprechend müsse dieser eine Verschiebung erst noch beschliessen.

Laut Binz würden sich «grosse praktische Schwierigkeiten stellen, wenn an zwei aufeinanderfolgenden Wochenenden Wahlen und Abstimmungen durchgeführt werden müssten». Auch wenn davon auszugehen ist, dass die Stadt wenig Interesse daran hat, die Auszählungs­organisation innert einer Woche zweimal hochzufahren, argumentiert Binz mit Blick auf die Stimmberechtigten: «Weil sowohl der Versand als auch der Rücklauf des Stimm- und Wahlmaterials zeitlich sehr eng aufeinanderfolgen beziehungsweise sich teilweise überschneiden würden, könnte dies zu Unsicherheiten führen. So bestünde beispielsweise die Gefahr, dass jemand die Stimmrechtsausweise verwechseln würde.»

Waibels Hoffnung

Daniel Bichsel, Präsident Verband Bernischer Gemeinden, hat Verständnis für den Kanton, der möglichst schnell wissen wolle, wer ihn im Ständerat vertrete. Aber für jene Gemeinden, die eine Urnenabstimmung angesetzt hätten, sei es unschön.

In Münchenbuchsee, sagt Gemeindepräsident Waibel, sei eine Verschiebung nicht möglich. Das Budget werde zuerst im Parlament behandelt. Der Sitzungstermin sei schon vor längerer Zeit festgelegt worden, und auch die Gemeinde müsse ihre Fristen einhalten. «Wir können nur hoffen, dass kein zweiter Wahlgang stattfindet.»

Berner Zeitung

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