Spannungen zwischen der SP und den Grünen

Die SP und die Grünen im Berner Stadtparlament sind sich beim Thema Pensionskasse in die Haare geraten.

Die städtische Pensionskasse soll kein Geld in Wertpapiere von Rüstungsherstellern investieren. Uneinigkeit besteht bei der Frage, wie dies zu erreichen ist.

Die städtische Pensionskasse soll kein Geld in Wertpapiere von Rüstungsherstellern investieren. Uneinigkeit besteht bei der Frage, wie dies zu erreichen ist.

(Bild: Keystone Moritz Hager)

Die Debatte im Berner Stadtrat war emotional und moralisch aufgeladen. Und sie machte Spannungen innerhalb des Rot-Grün-Mitte-Bündnisses (RGM) deutlich: Am Donnerstagabend hat das Stadtparlament einer Motion zugestimmt, die von Eva Krattiger (Junge Alternative) lanciert und von den Grünen und der GFL unterstützt worden war. Sie verlangt, dass die städtische Pensionskasse nicht in Unternehmen investiert, die mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit Rüstungsgütern erzielen.

Gewerkschaft protestiert

Die Gewerkschaft VPOD reagierte verärgert: «Der von RGM dominierte Stadtrat setzt sich rechtswidrig über die Mitspracherechte des Personals und der Personalverbände hinweg. Dagegen protestiert der VPOD Stadt Bern in aller Schärfe. Unverständlich ist die Stimmfreigabe der SP, empörend die Zustimmung von GFL und GB/JA.»

Die Gewerkschaft, die die Stadtangestellten vertritt, ärgert sich darüber, dass der Stadtrat die «gesetzlich verankerte Mitbestimmung des Personals missachtet». Der VPOD betont, dass Investitionsentscheide der Anlagekommission zufallen. In dieser sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer paritätisch vertreten.

Riss durch RGM-Bündnis?

Das Erstaunliche an der Debatte war, dass die SP und die Gewerkschaften sich mit den Grünen bei einem Thema derart in die Haare gerieten, bei dem sie die gleiche Stossrichtung verfolgen.

Alle drei sind sich einig, dass die Pensionskasse kein Geld in Wertpapiere von Rüstungsherstellern investieren soll. Die Uneinigkeit besteht bloss in der Frage, wie dies zu erreichen ist.

Von einem Riss zwischen SP und Grünen will SP-Fraktionschefin Marieke Kruit indes nichts wissen: «Es gibt manchmal unterschiedliche Positionen der Bündnispartner. Das gehört dazu. Wichtig ist, dass die Parteien danach wieder das Gespräch suchen.» (sny)

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