Absicht der Publibike-Übeltäter ist entscheidend

In den vergangenen zehn Tagen ereignete sich in Bern Ungewöhnliches: Mehrere Hundert Berner nutzten widerrechtlich Fahrräder des Verleihsystems Publibike. Für die Handvoll Übeltäter, die erwischt wurden, stellt sich die Frage, wie ihre Tat juristisch zu bewerten ist.

Zur Anwendung kann zum einen ein Artikel in den Straf­bestimmungen des Strassen­verkehrsgesetzes kommen. Der Straftat­bestand lautet «Entwendung eines Fahrzeugs zum ­Gebrauch». Wie die Onlineausgabe des «Bund» berichtete, sind bei der Kantonspolizei derzeit sechs Anzeigen wegen dieses ­Tatbestandes ­hängig.

Dieser gilt als eher leichter Verstoss. Er trifft beispielsweise auf Täter zu, ­welche ein Publibike-Velo widerrechtlich geöffnet, das Fahrrad benutzt und es irgendwo abgestellt ­haben. Die Tat wird mit einer Busse geahndet.

Die Absicht ist entscheidend

Ein schwerer Gesetzesverstoss ist der Diebstahl. Dieser Tat­bestand ist im Strafgesetzbuch geregelt. Er ist erfüllt, wenn ein ­Täter ein Fahrrad mit der Absicht entwendet, es zu behalten.

Stellt der Täter beispielsweise das Velo in seine Garage, spritzt er es um oder bringt er ein neues Schloss an, dann kommt Artikel 139 des Strafgesetzbuches zur Anwendung. Ein ­Täter wird mit einer Geld- oder einer Freiheitsstrafe bestraft. Für eine Verurteilung ­wegen Diebstahls müssen die Behörden einem Täter dessen unlautere Absicht anhand seines Verhaltens nachweisen.

Die kriminelle Energie

Bei der Beurteilung, um welchen der beiden Tatbestände es sich handelt, spielt dagegen keine Rolle, wie gut das entwendete Fahrzeug gesichert war. Hingegen berücksichtigen die Richter bei der Festlegung der Höhe der Strafe, wie viel kriminelle Energie nötig war, um das Fahrzeug zu entwenden.

Da sich die Publibikes offenbar relativ einfach widerrechtlich öffnen liessen, dürften die Strafverfolgungsbehörden entsprechend eher Geldstrafen aus dem unteren Bereich der vorgesehenen Bandbreiten erlassen.

sny