Ausländer erhalten politische Rechte

Stadt Bern

In einer langen Debatte hat die Berner Ratslinke das Partizipationsreglement angenommen. Damit können Ausländer in Zukunft eine Motion im Stadtrat einreichen. Das letzte Wort hat das Volk.

Bei der sogenannten Ausländermotion setzte sich am Donnerstag die rotgrüne Mehrheit im Berner Stadtrat durch (Archivbild).

Bei der sogenannten Ausländermotion setzte sich am Donnerstag die rotgrüne Mehrheit im Berner Stadtrat durch (Archivbild).

(Bild: zvg)

Markus Ehinger@ehiBE

Die Fronten im Rathaus waren am Donnerstag verhärtet: Die Ratslinke pochte auf mehr Mitspracherecht für Ausländerinnen und Ausländer, die SVP war hingegen der Ansicht, dass alle Berner vom sogenannten Partizipationsreglement Gebrauch machen dürfen. Beim neuen Reglement beantragte der Gemeinderat, dass mindestens 400 ausländische Personen im Stadtrat eine Motion einreichen können. Das Parlament ging noch weiter: Nun genügen 200 ausländische Personen. Die SVP forderte eine Erhöhung auf 5000 Ausländer.

Im März hatte es eine Monsterdebatte zu diesem Thema gegeben. Auch die gestrige zweite Lesung war emotional geladen. Jacqueline Gafner Wasem (FDP) gab zu bedenken, dass bei einer Annahme des neuen Reglements die Gemeindeordnung verletzt werde, zumal kein Referendum vorgesehen ist, das Stimmvolk also nicht das letzte Wort hat. Trotzdem hatte ihr Rückweisungsantrag keine Chance.

Erich Hess (SVP) erinnerte daran, dass der Kanton Bern vor vier Jahren das Ausländerstimmrecht abgelehnt hat. «Somit dürfen Ausländer auch kein Antragsrecht und damit mehr Rechte als Schweizer erhalten», betonte Hess. Manuel C.Widmer (GFL) konterte, dass auch Schweizer das Recht haben, Anträge zu stellen. Als Beispiel nannte er die Jugendmotion.

Gehässige Debatte

Ausländer sollen sich einbürgern lassen, dann können sie im Land mitbestimmen. Dafür bräuchten sie kein neues Instrument wie die Ausländermotion, sagte Hess. «Viele Ausländer sitzen uns sowieso nur auf dem Portemonnaie und leben von der Sozialhilfe», meinte der SVP-Hardliner. Und weiter: «Ein Ausländer könnte auch zu einem SP-Stadtrat gehen und sagen, er solle für ihn die Motion einreichen. Aber mit extremistischen und rassistischen Islamisten will die SP eben nichts zu tun haben.»

Rolf Zbinden (PdA) stellte «Gehässigkeit und einen hässlichen Unterton» in der Debatte fest. «Politische Provokationen und Frechheiten gegenüber Ausländern lassen wir uns nicht gefallen.» Unterstützung erhielt er von Cristina Anliker-Mansour (GB): «Könnten wir morgen über ein Ausländerstimmrecht in Bern abstimmen, würde es angenommen. Dafür lege ich meine Hand ins Feuer.»

Volk hat das letzte Wort

Weil die neue Motion nur Ausländern statt allen Einwohnern zur Verfügung stehen soll, sprach Rudolf Friedli (SVP) von einer Ungleichbehandlung. Die SVP behalte sich ein Referendum und allenfalls rechtliche Schritte gegen das Reglement vor. Die FDP kam der SVP zuvor: Dem freisinnige Antrag, das Volk über das Reglement in einem obligatorischen Referendum abstimmen zu lassen, stimmte das Parlament hauchdünn mit 35 gegen 34 Stimmen zu.

Schliesslich sagte der rot-grün dominierte Stadtrat auch zum Reglement Ja – mit 59 gegen 12 Stimmen.

Berner Zeitung

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