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Ausländer erhalten politische Rechte

In einer langen Debatte hat die Berner Ratslinke das Partizipationsreglement angenommen. Damit können Ausländer in Zukunft eine Motion im Stadtrat einreichen. Das letzte Wort hat das Volk.

Markus Ehinger
Bei der sogenannten Ausländermotion setzte sich am Donnerstag die rotgrüne Mehrheit im Berner Stadtrat durch (Archivbild).
Bei der sogenannten Ausländermotion setzte sich am Donnerstag die rotgrüne Mehrheit im Berner Stadtrat durch (Archivbild).
zvg

Die Fronten im Rathaus waren am Donnerstag verhärtet: Die Ratslinke pochte auf mehr Mitspracherecht für Ausländerinnen und Ausländer, die SVP war hingegen der Ansicht, dass alle Berner vom sogenannten Partizipationsreglement Gebrauch machen dürfen. Beim neuen Reglement beantragte der Gemeinderat, dass mindestens 400 ausländische Personen im Stadtrat eine Motion einreichen können. Das Parlament ging noch weiter: Nun genügen 200 ausländische Personen. Die SVP forderte eine Erhöhung auf 5000 Ausländer.

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