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Bahnhofpolizei reagierte übertrieben

Die Bahnpolizei «Securitrans» wollte mehrere GSoA-Aktivisten anzeigen, die im städtischen Teil des Bahnhofs Unterschriften gesammelt hatten. Es kommt nicht soweit. Die Securitrans gibt zu, in der Anwendung des Reglementes noch «ungeübt» zu sein.

Vier Aktivisten der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) waren am 30. Oktober von der Securitrans vom Bahnhof verwiesen worden. Das Sammeln von Unterschriften sei gemäss dem neuen Bahnhofsreglement im gesamten Bahnhof verboten.

Die Securitrans präzisiert diese Aussage auf Anfrage. Einzelne Personen dürften im Gegensatz zu einer Gruppe im städtischen Teil des Bahnhofs Unterschriften sammeln. Beim besagten Vorfall sei jedoch unklar gewesen, ob die vier Aktivisten als Gruppe oder Einzelpersonen zu betrachten seien. «Das Reglement ist neu und darum sind wir in seiner Anwendung noch ungeübt», gibt Martin Graf, Geschäftsführer der Securitrans, zu.

Keine Anzeigen

Die Securitrans hat sich mit der Stadt abgesprochen und sich darauf geeinigt, dass künftig auch mehrere Personen im Bahnhof Unterschriften sammeln dürften. Aber: «Wer einen Stand aufbauen will, braucht weiterhin eine Bewilligung des Polizeiinspektorats», erklärt Graf. Die von der Polizei aufgenommenen Personalien werde die Securitrans laut Graf löschen. Es werde niemand verzeigt.

Auch die Kantonspolizei Bern bestätigt den Sachverhalt: «Die rechtliche Beurteilung in der Medienmitteilung der GSOA ist für die Kantonspolizei grundsätzlich nachvollziehbar», schreibt sie in einer Mitteilung. Was die konkrete Situation betreffe, seien noch Abklärungen nötig. Falls sich zeige, dass bei den Mitarbeitenden der Kantonspolizei diesbezüglich eine Unsicherheit bestehe, würde sie umgehend korrigiert.

Obwohl die Aktivisten der Securitrans-Mitarbeitern eine Kopie des Bahnhofsreglements gezeigt hatten, liessen sich diese nicht umstimmen. Im Gegenteil, diese holte sich Unterstützung bei der Polizei. Die Beamten bekräftigen die Aussagen der Securitrans und verwiesen auf ihr «Hausrecht» im Berner Bahnhof.

Die GSoA reagierte am Montag empört über dieses Vorgehen und informierte die Securitrans und die Berner Behörden in einem Brief darüber.

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