Bern darf den Breitenrainplatz noch nicht umbauen

«Dr nöi Breitsch»

Die Stadt Bern hätte auf dem Breitenrainplatz Tempo 20 einführen und den Platz teilweise für den Privatverkehr sperren wollen. Nun hat das Bundesgericht aber einer Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Tempo 20 und weniger Privatverkehr: So soll der Breitenrainplatz einst aussehen.

Tempo 20 und weniger Privatverkehr: So soll der Breitenrainplatz einst aussehen.

(Bild: PD)

Das Bundesgericht hat einer Beschwerde des Lorraine-Breitenrain-Leists die aufschiebende Wirkung zugebilligt. Der Leist hat gegen eine von der Stadt geplante Verkehrsbeschränkung Beschwerde erhoben.

Die Stadt Bern möchte am Breitenrainplatz eine Begegnungszone mit Tempo 20 einführen sowie auf einem Abschnitt der Breitenrainstrasse ein Fahrverbot einführen.

Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hatte die Beschwerde des Leists Mitte September abgewiesen. Dagegen hat der Leist beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht und darin um aufschiebende Wirkung ersucht.

Mit Erfolg. Laut dem Bundesgericht legt die Stadt Bern nicht konkret dar, welche «erheblichen Kosten durch mit der Einräumung der aufschiebenden Wirkung» verbunden sind.

Die Stadtbehörden hatten vorgebracht, dass das Projekt bereits erhebliche Verzögerungen erfahren habe. Damit sei die dringend nötige Sanierung der Tramgeleise im Breitenrain verunmöglicht und teure Notsanierungen erforderlich gemacht worden.

Das Bundesgericht hingegen hielt fest, dass die Notsanierung ja bereits ausgeführt und die damit verbundenen Kosten angefallen seien. Dass Rechtsmittelverfahren Verzögerungen und Kosten verursachen können, liege in der Natur der Sache.

Für die höchsten Richter rechtfertigt es sich unter diesen Umständen, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzubilligen, damit der bestehende Zustand vorderhand erhalten bleibt.

Das Urteil heisst, dass die Stadt Bern mit den Bauarbeiten erst beginnen kann, wenn der Entscheid des Bundesgerichts vorliegt.

Die Stadtberner Stimmberechtigten hatten im Juni 2015 einen Kredit von 56,1 Millionen Franken für das Projekt «Dr nöi Breitsch» gutgeheissen. Zu den verschiedenen Teilprojekten gehört die Sanierung und Neugestaltung des Breitenrainplatzes.

sny/sda

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