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Bern wäre nicht das einzige schwarze Schaf

In der Existenzsicherung weichen einige Kantone bereits heute stark von den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe ab. Trotzdem stört sich der Skos-Geschäftsführer an den Sparvorschlägen im Kanton Bern besonders.

Heute bezahlt der Kanton Bern solchen Personen, die alleine leben, einen Grundbedarf von 782 Franken pro Monat. Damit liegt er nur knapp unter dem von der Skos empfohlenen Ansatz von 789 Franken.
Heute bezahlt der Kanton Bern solchen Personen, die alleine leben, einen Grundbedarf von 782 Franken pro Monat. Damit liegt er nur knapp unter dem von der Skos empfohlenen Ansatz von 789 Franken.
Patric Spahni

SVP-Fürsorgedirektor Pierre Alain Schnegg gefährde mit seinen Sparvorschlägen in der Sozialhilfe den nationalen Konsens. Dieser Meinung sind diverse ­Experten wie Simon Steger und Daniel Iseli vom Fachbereich Soziale Arbeit der Berner Fachhochschule. Wie eine aktuelle Auswertung der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) aber zeigt, ist der Kanton Bern damit nicht alleine. Auch nach der Revision der Skos-Richtlinien gewähren diverse Kantone einzelnen Personengruppen tiefere Sozialhilfeleistungen, als von der Konferenz vorgesehen.

Grosse Unterschiede gibt es insbesondere bei den jungen Erwachsenen im Alter von 18 bis 25 Jahren (siehe Tabelle). Heute bezahlt der Kanton Bern solchen Personen, die alleine leben, einen Grundbedarf von 782 Franken pro Monat. Damit liegt er nur knapp unter dem von der Skos empfohlenen Ansatz von 789 Franken. Zehn Kantone gehen bereits massiv weiter. Am tiefsten sind die Ansätze in Genf (457 Franken), Wallis (500 Franken) und Tessin (600 Franken).

Werden in Bern die von Schnegg vorgeschlagenen Eckwerte umgesetzt, wird der Grundbedarf für junge Erwachsene bis zu dreissig Prozent gekürzt. Dies würde bedeuten, dass neu 690 Franken ausbezahlt würden. Auch dann gäbe es noch fünf Kantone, die tiefere Beträge definiert haben.

Bern geht am weitesten

Schweizweit weitgehend unangetastet bleibt hingegen der normale Grundbedarf. Hier weichen die Kantone nur wenig von der Empfehlung der Skos ab. Diese beträgt 986 Franken pro Monat für eine Einzelperson. Daran halten sich 21 Kantone. Die Waadt hat mit 1110 Franken sogar noch einen höheren Ansatz gewählt. Vier Kantone hingegen haben auf die Teuerungsanpassung verzichtet – darunter auch Bern. Dort beträgt der Ansatz 977 Franken. Geht es nach Schnegg, soll der Grundbedarf jetzt generell um zehn Prozent auf 887 Franken gekürzt werden. Damit würde Bern tatsächlich so weit gehen wie kein anderer Kanton.

«Gravierende Kürzung»

Bei allen vorhandenen Abweichungen ist diese Massnahme Markus Kaufmann, Geschäftsführer der Skos, der grösste Dorn im Auge. Denn bei vielen Personen, die den normalen Grundbedarf erhalten und erwerbslos sind, sei das Potenzial oft bereits ausgeschöpft worden. «Sie haben zum Teil schon beim RAV mehrere Integrationsprogramme durchlaufen ohne den erhofften Erfolg», so Kaufmann. Insofern würden finanzielle Anreize wenig bewirken. Bei einer Kürzung des Grundbedarfs seien denn auch zu einem grossen Teil die falschen Leute betroffen. «Gerade für Familien mit Kindern wäre das soziale Existenzminimum nicht mehr gewährleistet.»

Deshalb ist die im Kanton Bern geplante Kürzung für Kaufmann gravierender als tiefere Ansätze anderer Kantone im Bereich der jungen Erwachsenen. «Bei dieser Personengruppe sind die Abweichungen von den Richtlinien häufig gekoppelt mit Integrationsprogrammen», sagt er. Nehmen die jungen Erwachsenen daran teil, werde der Betrag erhöht. Ein solches Programm kenne etwa der Kanton Waadt. Kaufmann: «Solche Anreizsysteme machen Sinn.»

Unterschiede bei Zulagen

Das glaubt auch der Berner Regierungsrat Schnegg. Deshalb will er im Gegenzug zu den Kürzungen die Zulagen wieder auf das Niveau der Skos-Richtlinien anheben. Aber auch hier gibt es kantonale Unterschiede. Heute bewegt sich Bern bei den Integrationszulagen mit maximal 100 Franken pro Monat am unteren Ende der Empfehlung. Diese sieht eine Bandbreite von 100 bis 300 Franken vor. Die Kantone Basel-Land und Waadt haben die Zulage komplett gestrichen.

Beim Einkommensfreibetrag liegt Bern aktuell im Mittelfeld. Hier geben die Richtlinien 400 bis 700 Franken vor. Im Kanton Tessin wird gar kein Freibetrag gewährt, und im Kanton Waadt beträgt dieser maximal 200 Franken. Mit neu 700 Franken würde Bern schweizweit den zweithöchsten maximalen Einkommensfreibetrag einführen. Nur im Wallis ist dieser mit 750 Franken bereits heute höher.

Nur selten verbindlich

Trotz der bestehenden Abweichungen von den Skos-Richtlinien sowohl bei den Kürzungen als auch den Zulagen ist Kaufmann der Meinung, dass die Sozialhilfe in den Kantonen in den letzten Jahren zunehmend vereinheitlicht wurde. «Die Unterschiede sind dank der Revision der Richtlinien kleiner geworden», sagt er. Zudem sei die Akzeptanz der Richtlinien gestärkt worden. Den Grund sieht Kaufmann darin, dass bei der Überarbeitung die wesentlichen Kritikpunkte der Kantone und Gemeinden berücksichtigt worden seien.

Trotzdem haben nur gerade die drei Kantone Zug, Aargau und Obwalden die Richtlinien als vollständig verbindlich erklärt. Fünfzehn Kantone, darunter Bern, bezeichnen sie als mehrheitlich verbindlich, drei Kantone als punktuell verbindlich und fünf Kantone als Orientierung. Marius Aschwanden

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